Habe ich nach einvernehmlicher Scheidung Anspruch auf gesetzlichen Unterhalt?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Ehegatten, Geschiedene

Nein. Für die einvernehmliche Scheidung sieht das Gesetz keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch vor; Sie bekommen Unterhalt nur, wenn Sie ihn vereinbart haben. Ein vereinbarter Unterhalt wird zwar in mancher Hinsicht wie ein gesetzlicher behandelt, bleibt aber ein vereinbarter.

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Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 29.08.2019 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Für eine Scheidung nach § 55a EheG sieht das Ehegesetz (vgl §§ 66 ff) keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch vor. Daran vermag auch die Bestimmung des § 69a EheG, wonach der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 geschuldete Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten sei, soweit es den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist, nichts zu ändern. Die darin ausgesprochene Fiktion setzt ja gerade voraus, dass es sich bei dem vereinbarten Unterhalt nicht um einen gesetzlichen Unterhalt handelt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114671 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 1 Ob 136/19k, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 42/17z, 10.10.2017, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EheG §55a

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Vereinbarter Unterhalt wie gesetzlicher

Gelten für vereinbarten Unterhalt dieselben Regeln wie für gesetzlichen?

Der Unterhalt, den Sie bei einer einvernehmlichen Scheidung vereinbart haben, ist dem gesetzlichen Unterhalt umfassend gleichgestellt. Auf ihn sind daher alle Regeln anzuwenden, die für den gesetzlichen Unterhalt gelten.

günstig für Unterhaltsberechtigter Änderung des vereinbarten Scheidungsunterhalts

Kann ich den bei der Scheidung vereinbarten Unterhalt später ändern?

Ja, wenn die Vereinbarung bloß den gesetzlichen Unterhalt festlegt. Dann gilt auch für den bei einvernehmlicher Scheidung vereinbarten Unterhalt die Regel über die Anpassung bei geänderten Verhältnissen. Im Zweifel wird angenommen, dass nur der gesetzliche Unterhalt konkretisiert wurde.

Habe ich nach einvernehmlicher Scheidung Anspruch auf gesetzlichen Unterhalt?

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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