Gelten für vereinbarten Unterhalt dieselben Regeln wie für gesetzlichen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft geschiedene Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Der Unterhalt, den Sie bei einer einvernehmlichen Scheidung vereinbart haben, ist dem gesetzlichen Unterhalt umfassend gleichgestellt. Auf ihn sind daher alle Regeln anzuwenden, die für den gesetzlichen Unterhalt gelten.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Die in § 69a Abs 1 EheG normierte Gleichstellung des aufgrund einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldeten mit dem gesetzlichen Unterhalt ist derart umfassend, dass auf den vereinbarten Unterhalt alle den gesetzlichen Unterhalt betreffenden gesetzlichen Regeln anzuwenden sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Umstandsklausel.OGH 10 Ob 42/17z, 10.10.2017
Hier: Anwendung des Anspannungsgrundsatzes in Folge „Unterhaltsflucht" bejaht.OGH 3 Ob 186/07k, 23.10.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122822 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 106/22m, 27.04.2023, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 136/19k, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 113/17d, 13.02.2018, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 42/17z, 10.10.2017, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EheG §55a Abs2; EheG §69a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt nach einvernehmlicher Scheidung

Habe ich nach einvernehmlicher Scheidung Anspruch auf gesetzlichen Unterhalt?

Nein. Für die einvernehmliche Scheidung sieht das Gesetz keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch vor; Sie bekommen Unterhalt nur, wenn Sie ihn vereinbart haben. Ein vereinbarter Unterhalt wird zwar in mancher Hinsicht wie ein gesetzlicher behandelt, bleibt aber ein vereinbarter.

günstig für Unterhaltspflichtiger Verlust des vereinbarten Unterhalts

Kann auch ein vereinbarter Unterhalt wegen schwerer Verfehlungen wegfallen?

Ja. Die Regeln über den Verlust des Unterhalts wegen schwerer Verfehlungen gelten für den gesetzlichen Unterhalt immer. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er durch ein Urteil festgesetzt oder in einem Vergleich vereinbart wurde.