Genügt mein Wohnsitz in Österreich für ein Verfahren hier?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Personen mit Auslandsbezug

Dass der Fall einen ausreichenden Bezug zu Österreich hat, reicht für ein Verfahren im Inland allein nicht aus. Es muss zusätzlich ein besonderes Bedürfnis bestehen, gerade hier Rechtsschutz zu bekommen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 24.03.2025 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Aus dem Vorhandensein einer hinreichenden Nahebeziehung allein folgt indes noch nicht die inländische Gerichtsbarkeit. Für die Rechtsverfolgung im Inland muss darüber hinaus ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Allein aufgrund des in einem informellen Schreiben eingenommenen Rechtsstandpunkts einer Behörde kann nicht von einer Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung in einem Vertragsstaat des HESÜ ausgegangen werden.OGH 7 Nc 25/25y, 26.11.2025
Hier: HESÜ.OGH 7 Nc 25/25y, 26.11.2025
Hier: Kein abstraktes Bedürfnis nach inländischem Rechtsschutz für Ansprüche aus der Fluggastrechte‑VO Nr 261/2004 infolge des Brexits (Flug von London nach Wien).OGH 2 Nc 17/22f, 26.04.2022
Hier: Voraussetzung für eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN ist überdies, dass im Inland keine örtliche Zuständigkeit gegeben ist oder sich eine solche ermitteln lässt.OGH 9 Nc 4/22w, 28.03.2022
Hier: Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung in Serbien.OGH 2 Nc 1/22b, 12.01.2022

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Da es sich um eine Notkompetenz handelt, ist eine strenge Prüfung geboten.OGH 4 Nc 11/19h, 06.05.2019
§ 28 Abs 1 Z 2 JN soll Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis zum Inland besteht und im Einzelfall eine effektive Klagemöglichkeit im Ausland nicht gegeben ist.OGH 5 Nc 21/09x, 10.02.2010
Hier: Die Rechtsverfolgung in der Republik Türkei ist nicht unzumutbar; Ordinationsantrag abgewiesen.OGH 8 Nc 27/09a, 09.02.2010
Diese Bestimmung soll die Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis zum Inland besteht und im Einzelfall eine effektive Klagemöglichkeit im Ausland nicht gegeben ist.OGH 2 Ob 32/08g, 24.09.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057221 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 28.

OGH 9 Nc 5/25x, 24.03.2025

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 28

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zuständigkeit bei Auslandsbezug

Genügen meine Klagsangaben, damit ein österreichisches Gericht zuständig ist?

Ja. Für die Frage, ob ein Gericht im Inland entscheiden darf, genügt es, dass Sie die maßgeblichen Umstände schlüssig behaupten, etwa ein Recht an einer Liegenschaft in Österreich. Dienen dieselben Tatsachen zugleich dem Anspruch selbst, wird die Zuständigkeit allein anhand Ihrer Angaben in der Klage geprüft.

günstig für Kläger Klage im Ausland unzumutbar

Wann darf ich in Österreich klagen statt im Ausland?

Eine Rechtsverfolgung im Ausland ist unzumutbar, wenn die dortige Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde, wenn eine dringende Entscheidung dort nicht rechtzeitig zu erreichen wäre, wenn eine Partei dadurch politischer Verfolgung ausgesetzt wäre oder wenn das Verfahren dort zu teuer käme.