Sind ältere Eheverfehlungen nach einiger Zeit verfallen?
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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1963)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eheverfehlungen gelten im Zweifel nicht als durch Zeitablauf verwirkt.OGH 10 Ob 29/08z, 01.04.2008
- Unklarheiten gehen zu Lasten der beklagten Partei.OGH 3 Ob 158/07t, 23.10.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057279 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 3 Ob 156/25z, 28.10.2025, Fall aus Niederösterreich
Genannte Normen
EheG §57 Abs1
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Eine Eheverfehlung muss schuldhaft gesetzt worden sein. Sie muss außerdem objektiv schwer wiegen. Und sie muss vom anderen Partner auch tatsächlich als ehezerstörend empfunden worden sein.
Wer im Scheidungsverfahren geklagt wird, kann seinen Antrag auf ein Mitverschulden auch auf bereits verziehene Verfehlungen des anderen stützen. Voraussetzung ist, dass dies der Billigkeit entspricht.