Wie lange habe ich Zeit, wegen einer Eheverfehlung zu klagen?

günstig für Kläger betrifft Ehegatte, Kläger, Beklagter

In der Regel müssen Sie die Verfehlung binnen sechs Monaten ab Kenntnis mit Klage geltend machen. Verfristete Verfehlungen können Sie danach noch zur Unterstützung einer Klage heranziehen, die auf andere Verfehlungen gestützt ist. Diese anderen Verfehlungen müssen für sich allein nicht ausreichen, dürfen aber nicht völlig belanglos sein.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 24.05.2023 (49 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Die behaupteten Eheverfehlungen müssen binnen sechs Monaten nach Kenntnis des Scheidungsgrundes in der Regel mit Klage geltend gemacht werden. Nach § 59 Abs 2 EheG können jedoch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlung gegründeten Scheidungsklage herangezogen werden. Diese neuen Eheverfehlungen brauchen für sich allein nicht für eine Scheidung auszureichen, sie dürfen aber auch nicht vollkommen belanglos sein. Sie müssen jedenfalls zusammen mit der hilfsweise geltend gemachten Eheverfehlung schwer sein, damit ein Scheidungsgrund vorliegt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ist aufgrund der Wirkungen der materiellen Rechtskraft des Scheidungsausspruchs unverrückbar davon auszugehen, dass der Beklagte zumindest einen Scheidungsgrund verwirklichte, der eine Scheidung aus seinem Verschulden rechtfertigte und nicht nach § 57 Abs 1 EheG präkludiert war, können gemäß § 59 Abs 2 EheG Eheverfehlungen, auf die eine Scheidung aus Verschulden nicht mehr gestützt werden kann, auch nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage herangezogen werden.OGH 10 Ob 29/08z, 01.04.2008
Hier: VerzeihungOGH 4 Ob 511/89, 14.03.1989
Das Vorliegen auch nur einer nicht verfristeten (und nicht verziehenen) Eheverfehlung hat gemäß § 59 Abs 2 EheG zur Folge, dass auch verfristete und verziehene Eheverfehlungen zur Unterstützung der Klage herangezogen werden können.OGH 6 Ob 506/84, 08.03.1984
Verfristete Eheverfehlungen sind bei der Verschuldensabwägung zu berücksichtigen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn es unter Bedachtnahme auf alle Umstände, auf die gesamte Beziehung der Ehegatten zueinander und die Schwere und Tragweite der verfristeten Eheverfehlungen nach der allgemeinen Auffassung gerecht ist, die Schuld nicht allein einem Eheteil aufzuerlegen.OGH 6 Ob 503/81, 27.08.1981
AlkoholmissbrauchOGH 6 Ob 642/80, 25.06.1980

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Die für den Fall einer Fortsetzung des ehewidrigen Verhaltens des Beklagten vor der Klagsrücknahme gesetzten Eheverfehlungen können zur Unterstützung einer auf die neuen Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden.OGH 2 Ob 518/80, 15.04.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0056907 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 49.

OGH 7 Ob 19/23d, 24.05.2023, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 164/20m, 28.01.2021, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 99/20g, 17.12.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

EheG §49 D; EheG §57; EheG §59 Abs2

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Anforderungen an eine Eheverfehlung

Welche Voraussetzungen hat eine Eheverfehlung bei der Scheidung?

Eine Eheverfehlung muss schuldhaft gesetzt worden sein. Sie muss außerdem objektiv schwer wiegen. Und sie muss vom anderen Partner auch tatsächlich als ehezerstörend empfunden worden sein.

günstig für Beklagter Abweisung der Scheidungsklage

Wann wird die Scheidungsklage trotz meines Fehlverhaltens abgewiesen?

Die Scheidung ist abzulehnen, wenn Ihr schweres Fehlverhalten erst durch das schuldhafte Verhalten des klagenden Ehepartners hervorgerufen wurde. Ebenso, wenn ein Zusammenhang mit dessen Verhalten besteht und die Scheidung deshalb sittlich nicht gerechtfertigt wäre. Und schließlich auch dann, wenn die Verfehlungen des Klägers unverhältnismäßig schwerer wiegen.