Werden Geschenke zwischen Ehegatten bei der Scheidung aufgeteilt?
betrifft Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Erben
Sachen, die ein Ehegatte dem anderen geschenkt hat, sind von der Aufteilung bei der Scheidung nicht ausgenommen. Sie fallen daher grundsätzlich in die Aufteilung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 09.10.2024 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Nicht unter diese Ausnahme fallen Sachen, die ein Ehegatte dem anderen geschenkt hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Und zwar auch dann nicht, wenn es der schenkende Ehepartner in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder seinerseits (von einem Dritten) geschenkt erhalten hat.OGH 1 Ob 208/19y, 26.03.2020
- Voraussetzung für die Einbeziehung der von einem Ehegatten dem anderen geschenkten Sachen in das Aufteilungsverfahren ist aber, dass sie entweder zum ehelichen Gebrauchsvermögen (§ 81 Abs 2 EheG) oder zu den ehelichen Ersparnissen (§ 81 Abs 3 EheG) gehören.OGH 2 Ob 25/10f, 22.12.2010
- Dies gilt auch für Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile.OGH 2 Ob 25/10f, 22.12.2010
- Schenkungen eines Ehegatten an den anderen während aufrechter Ehe sind - im Gegensatz zu Schenkungen Dritter - insoweit neutral, als sie weder sonst der Aufteilung unterliegende Sachen dem Aufteilungsverfahren entziehen, noch die Zuständigkeit des Außerstreitrichters für jene Sachen begründen, die aus einem der in § 82 Abs 1 Z 1 EheG genannten Gründen nicht der Aufteilung unterliegen.OGH 1 Ob 197/99y, 22.02.2000
- Zur Wertung der Schenkung unter den Ehegatten ist vor allem entscheidend, ob eine von der weiteren Entwicklung der Ehe unabhängige, endgültige Vermögensverschiebung beabsichtigt gewesen ist.OGH 6 Ob 576/87, 19.05.1988
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057377 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 22.
- OGH 1 Ob 157/24f, 09.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 88/24h, 25.06.2024, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 208/19y, 26.03.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 10/18d, 30.01.2018, Fall aus Wien
Genannte Normen
EheG §82 Abs1 Z1
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