Wird die von Verwandten mitfinanzierte Sache trotzdem aufgeteilt?

günstig für Ehegatte betrifft Ehegatten, Eltern, Schenker

Ja. Hat ein Dritter einen Teil der Anschaffung geschenkt, gehört die Sache trotzdem zum Vermögen, das nach der Scheidung aufgeteilt wird. Das Geschenk wird aber bei der Aufteilung angemessen berücksichtigt. Wurde eine Sache dagegen zur Gänze aus geschenktem oder geerbtem Geld gekauft und ist klar abgrenzbar, bleibt sie außen vor.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 23.03.2021 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Im Falle einer geschenkweisen Teilfinanzierung durch einen Dritten unterliegt die Sache der Aufteilung, dieser Umstand ist aber entsprechend zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In die Aufteilung fällt jener Teil des Liegenschaftswerts, der dem Übernahmepreis entspricht.OGH 1 Ob 64/18w, 30.04.2018
Hier: Die im Alleineigentum des Mannes stehende Liegenschaft wurde während der aufrechten ehelichen Lebensgemeinschaft mit überwiegenden finanziellen Mitteln des Mannes und seiner Mutter angeschafft und unterliegt der Aufteilung.OGH 1 Ob 49/17p, 16.03.2017
Es widerspricht dem Wesen der iS der §§ 81 ff EheG zu treffenden Billigkeitsentscheidung, eine Ausgleichszahlung mathematisch genau zu berechnen. Diese Zuwendungen sind aber bei der Ermittlung des Aufteilungsschlüssels zu berücksichtigen (siehe bereits 6 Ob 1610/94).OGH 9 Ob 195/97k, 10.09.1997
Hier im Rahmen eines Vorwegabzuges vom gesamten der Ehewohnung.OGH 7 Ob 109/97y, 16.04.1997
Der Grundsatz, Leistungen Dritter seien im Zweifel beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zuzurechnen, gilt nicht, wenn die Liegenschaft als Erbteil eines der Ehegatten bestimmt war.OGH 2 Ob 532/90, 28.03.1990

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Es hängt vom Rechtsgrund und Motiv der Leistungen Dritter ab, ob sie nur einem oder beiden Ehegatten zuzurechnen ist.OGH 2 Ob 501/90, 31.01.1990
Grundstück in Fuerteventura wurde teilweise mit Geld des Vaters des Antragsgegners, teilweise mit vom Antragsteller aufgenommenen Krediten, die - soweit überhaupt - nur aus nicht der Aufteilung unterliegenden Geldmitteln zurückgezahlt wurden, erworben - Liegenschaft unterliegt nicht der Aufteilung.OGH 8 Ob 503/88, 06.04.1989
Daß Leistungen Verwandter eines Teiles im Zweifel, dh ohne ausdrückliche Widmung, bei Scheitern der Ehe auch als Beitrag des anderen Teiles zu gelten hätten, wie die in den Entscheidungen EFSlg 46348, 43758, SZ 55/45 und 7 Ob 605/88 für Leistungen Dritter ganz allgemein angenommen wird, kann dem Sinn des Gesetzes nicht entsprechen.OGH 1 Ob 631/88, 28.09.1988
Wenn keine deutliche Umwidmung (zur Anschaffung von ehelichen Gebrauchsvermögens) erfolgt ist, bleibt das aus geschenktem oder ererbten und somit ausgenommenen Geld angeschaffte Äquivalent unter der Voraussetzung, daß es klar abgrenzbar ist, von der Aufteilung ausgenommen.OGH 2 Ob 705/87, 23.03.1988
Der Umstand, daß Geldbeträge geschenkt waren, ist aber im Rahmen der Billigkeit bei der Aufteilung zu beachten.OGH 6 Ob 560/84, 07.03.1985
Mangels einer entsprechenden Vereinbarung sind im Zweifel freiwillige und unentgeltliche Leistungen Dritter grundsätzlich als Zuwendungen zu gleichen Teilen an beiden Ehegatten anzusehen.OGH 5 Ob 672/82, 17.05.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057401 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 33.

OGH 1 Ob 6/21w, 23.03.2021, Fall aus Kärnten
OGH 1 Ob 64/18w, 30.04.2018, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 49/17p, 16.03.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

EheG §82 Abs1 Z1; EheG §83 Abs1

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So hat das Gericht es formuliert (1981)

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Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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