Bleibt Vermögen für einen erst geplanten Betrieb außen vor?

günstig für Nichtunternehmer betrifft Ehegatten, Unternehmer, Antragsteller

Nein. Nur ein bereits bestehendes Unternehmen ist von der Aufteilung ausgenommen. Was nach den Plänen eines Ehepartners erst später einmal zu einem Betrieb gehören soll, wird aufgeteilt; auch ein bereits stillgelegtes Unternehmen fällt in die Aufteilung, ein verpachtetes dagegen nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 17.12.2018 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Nur ein bereits bestehendes Unternehmen ist von der Aufteilung auszunehmen, nicht aber eheliches Gebrauchsvermögen, das nach den Plänen eines Ehegatten zu einem späteren nicht näher fixierbaren Zeitpunkt zum Bestandteil eines erst zu gründenden Unternehmens gemacht werden soll.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die einem Unternehmen gewidmeten Vermögenswerte fallen dann in die Aufteilungsmasse einer nachehelichen Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten, wenn das Unternehmen im maßgeblichen Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gar nicht mehr existierte, also beispielsweise schon stillgelegt war.OGH 5 Ob 134/01v, 10.07.2001
Stillgelegtes Unternehmen fällt in die Aufteilung, nicht aber verpachtetes Unternehmen.OGH 6 Ob 506/95, 20.04.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057769 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 2 Ob 220/17t, 17.12.2018, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

EheG §82 Abs1 Z3

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Bleibt Vermögen für einen erst geplanten Betrieb außen vor?

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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