Wird der Betrieb meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

günstig für Unternehmer betrifft Ehegatten, Unternehmer, Geschiedene, Arbeitnehmer

In der Regel nicht. Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, sind von der Aufteilung ausgenommen, damit der Betrieb erhalten bleibt und die Erwerbsquelle nicht beschädigt wird. Diese Ausnahme darf nicht eng ausgelegt werden. Ob eine Sache zum Unternehmen gehört, richtet sich nach ihrer Zugehörigkeit zum Betrieb.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 27.01.2023 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1988)

Der Zweck der Bestimmung des allgemein formulierten § 82 Abs 1 Z 3 EheG, nämlich die tunlichste Erhaltung von Unternehmen, verbietet eine einschränkende Auslegung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vgl RS0134290OGH 1 Ob 241/22f, 27.01.2023
Mit ausführlicher Erörterung, nach welchen Kriterien Liegenschaften von der Aufteilung ausgenommen sind, weil sie zu einem Unternehmen gehören.OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019
Bei der Beurteilung der Frage, welche Sachen als Unternehmensbestandteile zu betrachten sind, ist die Zubehör‑/Zugehöreigenschaft gemäß § 294 ABGB entscheidend.OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019
Hinter dieser Ausnahmeregelung steht das gesetzgeberische Bestreben, bestimmte nachteilige Folgen, die mit der Übertragung solcher Sachen an den anderen Ehegatten verbunden sein könnten, zu vermeiden; nämlich eine bestehende Erwerbsquelle nicht zu beschädigen, womit zugleich auch Arbeitsplätze vernichtet würden.OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019
Mit der Ausnahme der Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, sollte ein wirksamer Schutz der Unternehmenssubstanz vor dem Zugriff durch einen aufteilungsberechtigten Ehegatten geschaffen werden.OGH 7 Ob 381/97y, 19.05.1998
Es kann darunter auch die Sicherung der Erwerbsgelegenheit des den Betrieb weiterführenden Ehegatten verstanden werden.OGH 4 Ob 2312/96w, 29.10.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057534 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 1 Ob 241/22f, 27.01.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 1 Ob 103/22m, 14.09.2022, Fall aus Niederösterreich

Genannte Normen

EheG §82 Abs1 Z3

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