OGH 2 Ob 220/17t

Nein. Für die Auslegung dürfen auch Umstände außerhalb des Testaments herangezogen werden, etwa mündliche oder schriftliche Äußerungen des Verstorbenen und sein Verhalten gegenüber der bedachten Person. Ziel ist, den wirklichen Willen zu erforschen und die Verfügung möglichst aufrecht zu erhalten. Ein neuer, nicht erklärter Inhalt darf damit aber nicht festgestellt werden.

Bei einem Testament ist die Absicht des Verstorbenen nach seinem wahren Willen zu beurteilen. Weil diesem Willen so weit wie möglich zu entsprechen ist, kann sich niemand darauf berufen, er habe auf den Wortlaut vertraut.

Dann wird gefragt, was der Verstorbene angeordnet hätte, wenn er diese spätere Lage vorausgesehen hätte. Die Lücke ist in seinem Sinn und nach seinen Absichten zu schließen. Ein ausdrücklich erklärter Wille darf dabei aber nicht durch einen bloß gedachten Willen ersetzt werden.

Der Wille des Verstorbenen entscheidet, er muss aber im Wortlaut des Testaments zumindest angedeutet sein. Eine noch so deutlich bewiesene Absicht bleibt unbeachtlich, wenn sie im Text keine Deckung findet. Umgekehrt ist der Wortlaut nach dem erkennbaren Willen zu verstehen.

Ja. Die Wörter sind in ihrer gewöhnlichen Bedeutung zu verstehen, das Testament aber als Einheit im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Ergibt sich daraus, dass eine genannte Person Erbe sein soll, schadet es nicht, wenn das nicht ausdrücklich erklärt wurde.

Bei der Auslegung eines Testaments sind auch mündliche Äußerungen der verstorbenen Person und Schriftstücke zu beachten, auf die das Testament nicht verweist. Die Auslegung muss aber im Testament selbst zumindest einen noch so geringen Anhaltspunkt finden. Dem klar ausgedrückten Willen darf sie nicht zuwiderlaufen.

Ja. Auch wenn Ehegatten einander wechselseitig in einem Testament bedenken, gelten die allgemeinen Regeln über das Aufheben früherer letztwilliger Verfügungen. Ein späteres gültiges Testament hebt das frühere auf, soweit nicht erkennbar ist, dass das frühere weiter bestehen soll.

Nicht unbedingt. Ist anzunehmen, dass der Verstorbene auch bei Kenntnis der geänderten Lage genauso verfügt hätte, bleibt das Testament aufrecht. Wer sich als eingesetzter Erbe darauf beruft, muss diesen Willen des Verstorbenen aber beweisen.

Wurde ein Geschenk in der Erwartung gemacht, die Ehe werde Bestand haben, kann es unter Umständen widerrufen werden. Voraussetzung ist, dass der Zweck des Geschenks einer Zuwendung im Rahmen von Ehepakten vergleichbar war. Der Widerruf steht dem Ehegatten offen, der an der Scheidung schuldlos oder gleich schuldig ist.

Nein. Nur ein bereits bestehendes Unternehmen ist von der Aufteilung ausgenommen. Was nach den Plänen eines Ehepartners erst später einmal zu einem Betrieb gehören soll, wird aufgeteilt; auch ein bereits stillgelegtes Unternehmen fällt in die Aufteilung, ein verpachtetes dagegen nicht.

Ja. Wird gerichtlich festgestellt, dass ein anderer Mann der Vater ist, fällt die Vaterschaft des bisherigen Vaters rückwirkend ab der Geburt weg. Der neue Vater tritt an dessen Stelle und schuldet dem Kind ab der Geburt Unterhalt.