Wer gilt als Halter eines Fahrzeugs?

günstig für Geschädigter betrifft Fahrzeughalter, Geschädigte, Versicherer, Mieter

Halter ist, wer die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat und es auf eigene Rechnung gebraucht. Verfügungsgewalt hat, wer bestimmt, wann, wohin und zu welchem Zweck gefahren wird. Zum Gebrauch auf eigene Rechnung zählt auch die mittelbare Nutzung, etwa die Vermietung oder das Überlassen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe; mehrere Halter haften gemeinsam.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 16.12.2022 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Die für die Haltereigenschaft entscheidenden Merkmale sind die Verfügungsgewalt und der Gebrauch für eigene Rechnung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mithalterin kraft Wegedienstbarkeit (§ 483 Satz 2 ABGB).OGH 8 Ob 122/22g, 16.12.2022
Verfügungsgewalt übt derjenige aus, der während der Dauer des Gebrauchs des Kraftfahrzeugs über dessen Verwendung nach Ort und Zeit bestimmt, also anordnen kann, wann und wohin gefahren wird, wo und für welchen Zweck das Fahrzeug in Betrieb gesetzt werden soll.OGH 2 Ob 192/12t, 25.04.2013
Das Merkmal der Verfügungsgewalt beruht darauf, dass das Gesetz vom Halter die Beachtung jeder gebotenen Sorgfalt verlangt. Diese Sorgfalt kann gerechterweise nur von jemandem verlangt werden, dem eine Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug zusteht.OGH 2 Ob 192/12t, 25.04.2013
Hier: Gemeinde und Land.OGH 2 Ob 78/99f, 25.03.1999
Mithalter haften zur ungeteilten Hand.OGH 2 Ob 78/99f, 25.03.1999

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Dieser Begriff des Halters entspricht jenem des § 1319a ABGB.OGH 8 Ob 610/89, 19.10.1989
Dem Begriff des Gebrauchs auf eigene Rechnung ist nicht nur die unmittelbare Nutzung des Fahrzeugs zuzuordnen, sondern auch eine mittelbare Nutzung, etwa die Vermietung des Kraftfahrzeuges oder seine Überlassung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.OGH 8 Ob 228/73, 20.11.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058262 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 33.

OGH 8 Ob 122/22g, 16.12.2022, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EKHG §5 IIA

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