Muss ein Beschluss förmlich sein, wenn alle einverstanden sind?

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Einpersonen-GmbH & Co KGOGH 6 Ob 111/24b, 04.06.2025
• Auch stimmrechtslose Gesellschafter haben einen Anspruch darauf, ihre Ansicht vortragen zu können und von den anderen gehört zu werden. Das Teilnahmerecht an der Generalversammlung umfasst das Recht auf Anwesenheit und das Recht auf Teilhabung an der Beratung der Versammlungsgegenstände.OGH 2 Ob 170/03v, 28.08.2003
• Die Abhaltung einer förmlichen Generalversammlung mit Abstimmung über einen Beschluss, gegen einen Geschäftsführer oder Gesellschafter Ersatzansprüche geltend zu machen, wäre lediglich ein zeitverzögernder das Ergebnis nicht verhinderbarer Umweg, sohin eine (überflüssige) bloße Formalität gewesen (hier: Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Geschäftsführer oder Gesellschafter in einer Zweimann-GesmbH).OGH 9 ObA 358/98g, 24.02.1999
• Hier: Beendigung des Anstellungsverhältnisses des GmbH - Geschäftsführers.OGH 9 ObA 36/98d, 29.04.1998
• In diesem Fall wäre es eine überflüssige Formalität, auch noch die Einhaltung der Formvorschriften für die Generalversammlung oder die schriftliche Abstimmung zu verlangen. Diese Formvorschriften sinken in einem solchen Fall zur Bedeutung bloßer Beweisbestimmungen herab.OGH 7 Ob 633/95, 20.12.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0059949 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

• OGH 6 Ob 112/25a, 30.06.2026, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 106/17d, 30.10.2017, Fall aus Tirol

Genannte Normen

GmbHG §34; GmbHG §35

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