Kann ich als Gesellschafter einen Beschluss vorläufig stoppen lassen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 24.07.2019 (5 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1960)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Bei drohendem Schaden eines Gesellschafters kann eine einstweilige Verfügung auch auf § 381 Z 1 EO gestützt werden.OGH 6 Ob 149/19h, 29.08.2019
• Neben der einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG stehen auch einstweilige Verfügungen nach der EO zur Verfügung. Droht also einem Gesellschafter ein unwiderbringlicher Schaden, so kann dieser einen auf § 381 Z 2 EO gestützten Sicherungsantrag stellen.OGH 6 Ob 90/19g, 27.06.2019
• Die Ausführung des angefochtenen Beschlusses wird vermutet und braucht nicht gesondert glaubhaft gemacht zu werden; notwendig ist aber die Bescheinigung eines unwiederbringlichen Nachteils für die Gesellschaft, nicht für den anfechtenden Gesellschafter.OGH 6 Ob 38/18h, 26.04.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060326 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

• OGH 6 Ob 119/19x, 24.07.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche

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