Wann macht mich eine Straftat für den Arbeitgeber untragbar?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Lehrlinge

Nicht jede strafbare Handlung berechtigt zur Entlassung. Es kommt darauf an, ob der Arbeitgeber wegen Ihres Verhaltens objektiv gerechtfertigt befürchten muss, dass seine Interessen und Belange durch Sie gefährdet sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Nicht jede strafbare Handlung ist ein Entlassungsgrund nach § 82 lit d GewO. Es kommt für die Frage, ob ein Arbeitnehmer vertrauensunwürdig wird, immer darauf an, ob zufolge seines Verhaltens für den Arbeitgeber die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Arbeitnehmer gefährdet sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Übermittlung einer Missbrauchsdarstellung von Minderjährigen in einer Chat-Gruppe unter ArbeitskollegenOGH 8 ObA 35/24s, 24.10.2024
Hier: Verstoß gegen behördlich angeordnete Absonderung in der Freizeit.OGH 9 ObA 8/22z, 24.03.2022
Hier: Neuerliche unbefugte Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges nach Abmahnung.OGH 8 ObA 32/03v, 30.10.2003
Eine außerdienstliche Tat muss sich auf das Arbeitsverhältnis zumindest mittelbar auswirken, zum Beispiel dass dadurch das Vertrauen des Arbeitgebers verwirkt wird, oder dass der Ruf des Arbeitgebers oder seines Unternehmens dadurch gefährdet wird, oder wenn die Tat störende Rückwirkungen auf das Betriebsklima zeitigen könnte.OGH 9 ObA 245/00w, 20.12.2000
Hier: Amtsanmaßung eines Aufsichtsorgans nach dem stmk ParkgebührenG, der in einer Diskothek sich als Magistratsbeamter mit seinem Dienstausweis ausweisend Jugendliche kontrollierte. - Herabsetzung des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine untadelige Amtsführung der Aufsichtsorgane für die Überwachung des Parkgebührengesetzes.OGH 9 ObA 14/98v, 11.03.1998

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: Eine Deckungshandlung des Arbeitnehmers, um einen ihm aus Versehen unterlaufenen Fehler zu verbergen, stellt insbesondere dann keinen Entlassungsgrund dar, wenn dem Arbeitgeber dadurch (nämlich durch die Deckungshandlung) kein nennenswerter Schaden entstanden ist.OGH 9 ObA 10/93, 10.02.1993
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 207/90, 26.09.1990
Hier: Manipulation am Fahrtenschreiber als Entlassungsgrund. (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 213/89, 27.09.1989
Hier: Manipulation am Fahrtenschreiber bei laxer Handhabung der diesbezüglichen Vorschriften durch Arbeitgeber kein Entlassungsgrund (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 60/89, 10.04.1989
Entlassungsgrund: schwerer Betrug am Arbeitgeber durch Geltendmachung zu hoher Benzinkosten für mehr als tatsächlich gefahrene Kilometer und manipulierte Rechnungen.OGH 14 ObA 19/87, 17.06.1987
Zu bedenken ist auch, daß der Arbeitgeber auch das Eigentum der Mitarbeiter des Arbeitnehmers zu schützen verpflichtet ist.OGH 14 ObA 22/87, 24.03.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060407 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 17.

OGH 8 ObA 35/24s, 24.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 44/22m, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 8/22z, 24.03.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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