Kann mich mein Arbeitgeber wegen einer privaten Handlung entlassen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Eine Entlassung wegen Vertrauensverlust setzt nicht voraus, dass Ihr Verhalten unmittelbar mit der Arbeit zu tun hat. Auch Handlungen außerhalb des Dienstes können dazu führen, dass Sie des Vertrauens Ihres Arbeitgebers unwürdig erscheinen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 30.08.2022 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Anders als beim Entlassungsgrund der Untreue im Dienst kann der Vertrauensverwirkung auch auf Handlungen des Angestellten beruhen, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (JBl 1959,324 = Arb 6955; Arb 6511).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Halten einer öffentlichen, gegen die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gerichteten Rede unter Hinweis auf die berufliche Stellung als Amtsärztin.OGH 8 ObA 44/22m, 30.08.2022
Hier: Außerdienstlicher Cannabiskonsum.OGH 9 ObA 35/12f, 29.05.2012
Hier: § 27 Vlbg GdBG - Verletzung der persönlichen dienstlichen Verhaltenspflicht.OGH 9 ObA 270/99t, 17.11.1999
Hier: Bei einer Vermengung einer Lebensgemeinschaft und einem Dienstverhältnis ist an das außerdienstliche Verhalten im Rahmen der Lebensgemeinschaft bzw deren Auflösung und Abwicklung kein so strenger Maßstab in Bezug auf die Auswirkungen von Äußerungen auf das Dienstverhältnis anzulegen.OGH 9 ObA 167/99w, 01.09.1999
Es ist der Zusammenhang des außerdienstlichen Verhaltens mit der dienstlichen Position und dem damit verbundenen Aufgabengebiet und der Auswirkung auf das Dienstverhältnis zu beachten. Eine außerdienstliche Ehrverletzung kann eine Entlassung nur dann rechtfertigen, wenn zwischen ihr und dem Arbeitsverhältnis ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und die Ehrverletzung geeignet ist, sich auf das Arbeitsverhältnis oder auf den Betrieb auszuwirken.OGH 9 ObA 167/99w, 01.09.1999

Alle 16 Ergänzungen anzeigen

Hier: Verurteilung eines Betriebsratsmitglieds wegen versuchtem Betrug zu Lasten eines engen Geschäftspartners des Arbeitgebers.OGH 9 ObA 267/98z, 21.10.1998
Hier jedoch besondere Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit - § 31 Abs 1 Z 2 DO.A - Angestellter der AUVA.OGH 9 ObA 115/98x, 24.06.1998
Die strafgerichtliche Verurteilung eines Angestellten wegen einer außerdienstlich begangenen Straftat bildet nicht zwangsläufig einen Entlassungsgrund. Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Verkehrsunfalls wird auch in der Regel bei einem Kraftfahrer strenger zu beurteilen sein, als bei einem anderen Arbeitnehmer.OGH 9 ObA 115/98x, 24.06.1998
Hier: Arbeitnehmer der Flughafen Wien Aktiengesellschaft veranlasste einen anderen Bediensteten, vom Artenschutzabkommen geschützte Kakteen, die er aus dem Urlaub in den Auslandsbereich des Flughafens eingebracht hat, in den Inlandsbereich zu überstellen.OGH 9 ObA 156/95, 22.11.1995
An das außerdienstliche Verhalten eines Dienstnehmers ist kein so strenger Maßstab anzulegen wie an das Verhalten im Dienst.OGH 9 ObA 156/95, 22.11.1995
Hier: Versuchter Ladendiebstahl in einer im selben Haus wie der Arbeitgeber untergebrachten Konsum - Filiale.OGH 9 ObA 53/95, 10.05.1995
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 77/90, 25.04.1990
Wahrheitswidrige Darstellung von Vorkommnissen in der Privatsphäre (Alkoholisierung, Führerscheinentzug usw).OGH 4 Ob 33/80, 25.03.1980
Das Verhalten muss aber so beschaffen sein, dass es nach den Umständen des Falles das dienstliche Vertrauen des Dienstgebers zu beeinflussen vermag.OGH 4 Ob 86/78, 24.10.1978
Eheliche Untreue der angestellten Ehegattin.OGH 4 Ob 137/77, 18.10.1977
Aus Eifersucht an dritten Personen begangene Körperverletzungen.OGH 4 Ob 81/77, 07.06.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029333 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 26.

OGH 8 ObA 44/22m, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 57/20w, 18.12.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 67/18w, 30.08.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 18/18g, 29.05.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Darf mein Chef mich wegen eines Fehlers sofort entlassen?

Eine Entlassung wegen Untreue setzt voraus, dass Sie absichtlich und pflichtwidrig gegen die Interessen des Arbeitgebers verstoßen haben. Fahrlässigkeit reicht nicht, und Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass Ihr Verhalten pflichtwidrig ist. Hat der Arbeitgeber die Handlung genehmigt oder durften Sie annehmen, er hätte bei Kenntnis der Lage zugestimmt, liegt weder Rechtswidrigkeit noch Verschulden vor.

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Kann mich mein Chef wegen einer Straftat in der Freizeit entlassen?

Nur wenn ein Zusammenhang mit Ihrem Dienstverhältnis besteht. Die Regelung dient unter anderem dazu, Ruhe und Ordnung im Betrieb zu erhalten. Ein Verhalten außerhalb der Arbeit muss sich daher mittelbar oder unmittelbar auf das Dienstverhältnis auswirken. Dass Sie einen Mitarbeiter in der Freizeit verletzt haben, reicht dafür für sich allein nicht aus.