Muss vor einer Entlassung eine förmliche Verwarnung ausgesprochen werden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

In der Regel müssen Sie vor einer Entlassung ermahnt oder wiederholt zur Erfüllung Ihrer Pflichten aufgefordert worden sein. Bestimmte Worte oder eine Androhung der Entlassung sind dafür nicht nötig. Es genügt, dass Sie auf die Vernachlässigung hingewiesen und dem Ernst der Lage entsprechend zur Einhaltung aufgefordert wurden, das gilt besonders bei Arbeitsverweigerung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 20.10.2022 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Vor dem Ausspruch der Entlassung muss der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder von dessen Vertreter in der Regel ermahnt oder wiederholt zur Erfüllung seiner Pflichten aufgefordert worden sein. Dazu ist weder der Gebrauch bestimmter Worte noch die Androhung der Entlassung erforderlich. Es genügt, wenn der Arbeitnehmer auf die Vernachlässigung seiner Pflichten hingewiesen und in einer dem Ernst der Lage angepassten Weise zur Einhaltung seiner Pflichten aufgefordert worden ist. Dies gilt insbesondere auch für die Arbeitsverweigerung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Eine Entlassung aus dem Grund der Vertrauensunwürdigkeit ist nicht von ihrer vorherigen Androhung abhängig.OGH 8 ObA 94/20m, 23.10.2020
Der Gebrauch bestimmter Worte beziehungsweise die Androhung der Entlassung ist nicht erforderlich, wohl aber muss der Arbeitnehmer den durch seine Pflichtverletzung hervorgerufenen Ernst der Situation erkennen können.OGH 8 ObA 220/02i, 23.01.2003
Es sei denn der Verstoß ist besonders krass und die Verletzung der Verpflichtungen offensichtlich.OGH 9 ObA 207/01h, 23.01.2002
Die wiederholte fruchtlose Ermahnung, die Arbeitszeit einzuhalten, ersetzte eine dem Ernst der Lage angepasste Aufforderung zur Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten und den Hinweis, diese Pflichtenvernachlässigungen nicht mehr zu dulden, nicht.OGH 9 ObA 46/95, 10.05.1995
§ 48 ASGG. Eine Androhung der Entlassung ist nicht erforderlich.OGH 9 ObA 124/88, 15.06.1988

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 104/87, 21.10.1987
Hier: § 82 lit c GewO 1859.OGH 14 ObA 39/87, 20.05.1987
Der Arbeitnehmer muss nicht wegen Vernachlässigung gerade der Pflichten verwarnt worden sein, deren Nichteinhaltung dann zur Entlassung führte.OGH 14 ObA 33/87, 24.03.1987
Hier: LehrlingOGH 4 Ob 58/83, 31.05.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060643 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 29.

OGH 9 ObA 105/22i, 20.10.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 94/20m, 23.10.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 55/16b, 25.05.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

GewO 1859 §82 litf

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Ermahnung vor der Entlassung

Muss mich mein Chef vor der Entlassung ermahnen?

In der Regel ja. Eine Ermahnung darf nur dann unterbleiben, wenn Ihre Weigerung so eindeutig und endgültig ist, dass eine Ermahnung eine sinnlose Formalität wäre. Entscheidend ist, ob Sie den Ernst der Lage erkennen konnten. Nehmen Sie erkennbar einen nicht völlig willkürlichen Rechtsstandpunkt ein, ist eine Ermahnung nicht entbehrlich.

günstig für Arbeitnehmer Aufforderung vor Entlassung bei Dauerverhalten

Muss mich mein Chef vor der Entlassung erst auffordern?

Hat Ihr Arbeitgeber auf ein andauerndes Verhalten längere Zeit nicht mit einer Entlassung reagiert und ist sein Recht dazu nicht untergegangen, muss er Sie zuerst auffordern, diesen Zustand zu beenden, und dabei auf die Folgen für Ihren Vertrag hinweisen. Es widerspräche nämlich Treu und Glauben, ein Verhalten lange widerspruchslos hinzunehmen, sodass Sie von Einverständnis oder Gleichgültigkeit ausgehen durften, und dann plötzlich zu entlassen.