Wen muss ich klagen, wenn nur eine Zweigniederlassung auftritt?
betrifft Unternehmer, Kläger, Beklagter
Wenn Sie gegen eine Zweigniederlassung vorgehen, richtet sich Ihr Verfahren in Wahrheit gegen den Inhaber des Unternehmens. Er allein ist Partei des Rechtsstreits und allein Adressat eines gerichtlichen Verbots.
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Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 19.11.2020 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Auch bei einem unter der Firma einer Zweigniederlassung geführten Rechtsstreit Prozeßpartei - und damit alleiniger Adressat eines gerichtlichen Unterlassungsgebotes - ist immer der Inhaber des Unternehmens selbst.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0061595 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 68/20s, 19.11.2020, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 71/18d, 12.06.2018, Fall aus Vorarlberg
Genannte Normen
HGB §13
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