Kann ich die Filiale einer Firma klagen?

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Eine Zweigniederlassung ist rechtlich nicht selbständig und kann daher nicht selbst Partei eines Prozesses sein. Sie können das Unternehmen aber unter dem Namen seiner Zweigniederlassung klagen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 13.12.2023 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Eine Zweigniederlassung besitzt keine Rechtspersönlichkeit und kann nicht Partei eines Rechtsstreites sein. Eine Rechtsperson kann aber unter der Firma ihrer Zweigniederlassung verklagt werden. BGH vom 24.11.1951, II ZR 26/51; Veröff: Sd JZ 1952,82

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dass das Insolvenzgericht im Konkurseröffnungsbeschluss die österreichische Zweigniederlassung anführt, bedeutet nicht, dass sich das Insolvenzverfahren nur gegen die Zweigniederlassung richten würde, zumal ein Rechtsträger auch unter der Firma seiner Zweigniederlassung belangt werden kann.OGH 8 ObS 4/23f, 13.12.2023
Auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt die Rechtsfähigkeit voraus, sodass sich das Insolvenzverfahren im Fall der inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers nicht gegen die Zweigniederlassung, sondern unmittelbar gegen den ausländischen Rechtsträger richten muss.OGH 8 ObS 4/23f, 13.12.2023
Mangels Rechtsfähigkeit kommt der Zweigniederlassung auch keine Grundbuchsfähigkeit zu. Die Eintragung des Rechtsträgers unter der Firma einer Zweigniederlassung scheidet daher aus.OGH 5 Ob 68/20s, 19.11.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035046 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 8 ObS 4/23f, 13.12.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 68/20s, 19.11.2020, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 71/18d, 12.06.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 1

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