Darf ich eine Firma unter dem Namen ihrer Niederlassung klagen?

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Eine Aktiengesellschaft kann unter verschiedenen Firmenbezeichnungen geklagt werden, ohne dass sich dadurch etwas an ihrer einheitlichen Rechtspersönlichkeit ändert. Der Name der Zweigniederlassung darf in allen Fällen verwendet werden, an denen die Zweigniederlassung in irgendeiner Weise beteiligt ist. Jede rechtliche Anknüpfung an die Niederlassung reicht dafür aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 13.12.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Die Aktiengesellschaft kann unter verschiedenen Firmenbezeichnungen geklagt werden, ohne daß sich dadurch ihre einheitliche Rechtspersönlichkeit verändern würde. Die Firmenbezeichnung der Zweigniederlassung kann in allen Rechtsfällen gewählt werden, an denen die Zweigniederlassung in irgendeiner Weise beteiligt ist. Dabei muß jede rechtliche Anknüpfung an die Zweigniederlassung als ausreichend angesehen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dass das Insolvenzgericht im Konkurseröffnungsbeschluss die österreichische Zweigniederlassung anführt, bedeutet nicht, dass sich das Insolvenzverfahren nur gegen die Zweigniederlassung richten würde, zumal ein Rechtsträger auch unter der Firma seiner Zweigniederlassung belangt werden kann.OGH 8 ObS 4/23f, 13.12.2023
Hier: Ausländische Personengesellschaft.OGH 7 Ob 692/86, 09.07.1987
Dabei genügt es insbesonders, wenn das Geschäft über die betreffende Zweigniederlassung abgewickelt wurde.OGH 4 Ob 390/84, 11.12.1984
Wenn die Aktiengesellschaft unter der Firma einer Zweigniederlassung klagt, kann der Leiter dieser Zweigniederlassung als Prozeßvertreter in Frage kommen.OGH 4 Ob 622/74, 14.01.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049340 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 8 ObS 4/23f, 13.12.2023, Fall aus Tirol

Genannte Normen

AktG 1965 §35; AktG 1965 §36; HGB §13

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