Was passiert mit dem Firmenanteil, wenn ein Gesellschafter stirbt?
günstig für Erbe betrifft Erben, Gesellschafter, Vermächtnisnehmer, Unternehmer
Sieht der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung mit den Erben vor, wird zunächst der ruhende Nachlass Gesellschafter. Erst mit der Einantwortung rückt der im Vertrag zugelassene Erbe mit allen Rechten und Pflichten des Verstorbenen nach. Ist der Anteil dagegen vermacht, wird zuerst der Erbe Gesellschafter und muss den Anteil an den Vermächtnisnehmer erst übertragen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Ist die Fortsetzung mit dem Erben im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, wird zunächst der ruhende Nachlass Gesellschafter. Mit der Einantwortung wird der nach dem Gesellschaftsvertrag zugelassene Erbe Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten des Erblassers.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Erfordernis pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung bei Vertretungshandlungen minderjähriger Erben für den ruhenden Nachlass unabhängig von verlassenschaftsgerichtlicher Genehmigung.OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023
- Weil der Vermächtnisnehmer den Anteil nicht ipso iure, sondern erst durch Rechtsgeschäft erwirbt, ist § 139 UGB weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner Zweckbestimmung auf den Legatar anzuwenden.OGH 6 Ob 258/08x, 26.03.2009
- Ist über den Anteil mittels eines Vermächtnisses verfügt worden, so wird zunächst der Erbe Kommanditist. Er ist verpflichtet, den Anteil an den Legatar zu übertragen.OGH 6 Ob 258/08x, 26.03.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0061855 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Unternehmensgesetzbuch (UGB) § 139 · Fortsetzung mit den Erben
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