Ab wann hafte ich als Erbe für die Schulden des Verstorbenen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 28.07.2022 (8 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1960)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die materiell-rechtlichen Wirkungen der Erbantrittserklärung sind nicht an diese, sondern an den darauffolgenden Einantwortungsbeschluss geknüpft. Die Frage der Wirksamkeit einer Erbantrittserklärung hat keine selbstständigen, über das Verfahren hinausgehenden Rechtswirkungen.OGH 2 Ob 84/25d, 03.06.2025
• Die Haftung des Erben für die Verbindlichkeiten des Nachlasses entsteht erst mit der Einantwortung. Davor richten sich die Forderungen der Gläubiger gegen den ruhenden Nachlass.OGH 3 Ob 83/05k, 20.10.2005
• Mehrere unbedingt erbserklärte Erben haften nach der Einantwortung solidarisch.OGH 6 Ob 673/79, 14.11.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012315 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

• OGH 10 Ob 33/21g, 28.07.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 550 · Erbengemeinschaft
• ABGB § 801 · Wirkung der unbedingten Erbantrittserklärung
• ABGB § 820 · Haftung mehrerer Erben

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