Muss die Firma auf die Interessen ihres Vertreters Rücksicht nehmen?
betrifft Handelsvertreter, Unternehmer, Vertragshändler, Selbstständige
Auch das Unternehmen muss sich gegenüber seinem Handelsvertreter des Vertrauens würdig erweisen und auf dessen schutzwürdige Interessen Rücksicht nehmen. Seine wirtschaftliche Freiheit bleibt dabei bestehen. Der Handelsvertreter wiederum muss die Interessen des Unternehmens vor seine eigenen stellen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Auch der Geschäftsherr hat sich des Vertrauens des Handelsvertreters würdig zu erweisen und unbeschadet seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit auf dessen schutzwürdige Interessen gebührende Rücksicht zu nehmen; der Handelsvertreter ist allerdings verpflichtet, die Interessen des Geschäftsherrn seinen eigenen Interessen voranzustellen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem Unternehmer stehen Reorganisationsmaßnahmen zu, doch muss er den Handelsvertretervertrag bis zum Ablauf der Vertragszeit erfüllen.OGH 5 Ob 32/09f, 24.03.2009
- Nur willkürliche, ohne sachlich vertretbare Gründe oder überhaupt in der Absicht, den Handelsvertreter zu schädigen, getroffene unternehmerische Entscheidungen können eine Entschädigungspflicht nach § 12 HVG 1993 auslösen.OGH 5 Ob 32/09f, 24.03.2009
- § 48 ASGGOGH 8 ObA 231/95, 18.08.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0062480 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 9 ObA 59/24b, 25.06.2025, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
HVertrG 1993 §12; HVG §2 Abs1; HVG §10; HVG §28
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Interessenwahrung durch den Handelsvertreter
Vertragsrecht · Missbrauch der Vertretungsmacht gegenüber Dritten
Arbeitsrecht · Treuepflicht des Arbeitnehmers
Gesellschaftsrecht · Treuepflicht unter GmbH-Gesellschaftern
Arbeitsrecht · Treuepflicht des Angestellten