Gilt unser Bauernhof als geschlossener Hof, obwohl er kaum etwas abwirft?
günstig für Hofübernehmer betrifft Erben, Hofübernehmer, Hofübergeber, Landwirte, Miterben
Ja, wenn der Hof im Grundbuch als geschlossener Hof eingetragen ist. Allein diese Eintragung entscheidet, ob die besonderen Tiroler Regeln für die Aufteilung eines Hofes unter den Erben gelten, auch bei einer Übergabe zu Lebzeiten. Ob der Hof eine Familie ernähren kann, wie groß er ist oder wie viel er abwirft, spielt keine Rolle, selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr vorliegen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Die Erbteilungsvorschriften des Tir Höferechtes sind ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit des Hofes anzuwenden, wenn der Hof nur in die Abteilung I des Hauptbuches des Grundbuches eingetragen ist; allein damit wird die Frage der Eigenschaft eines Hofes als geschlossener Hof beantwortet.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auf die Größe des Hofes oder dessen Ertragswert kommt es nicht an. OGH 6 Ob 156/13d, 24.10.2013 · im RIS ↗
- Hier: Übergabe zu Lebzeiten. OGH 6 Ob 292/03i, 29.01.2004 · im RIS ↗
- Allein durch die bücherliche Eintragung wird die Erbhofeigenschaft ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit des Hofes bejaht und es finden die besonderen Erbteilungsvorschriften Anwendung, selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr gegeben sind. OGH 6 Ob 181/00m, 13.07.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063726 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 2 Ob 129/16h, 27.07.2017, Fall aus Tirol
Genannte Normen
Tir HöfeG §1
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