Zählt eine Forderung in der Insolvenz, die erst später entsteht?

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Als bedingte Forderung im Insolvenzverfahren gelten nicht nur Ansprüche, die durch Vertrag von einem Ereignis abhängen, sondern auch solche, die das Gesetz an eine Bedingung knüpft. Die Bedingung muss allerdings ohne Zutun des Schuldners eintreten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Als aufschiebend bedingte Forderungen im Sinne der KO sind nicht nur solche anzusehen, die zufolge rechtsgeschäftlicher Bestimmung von einem Ereignis abhängen sollen; hierher gehören vielmehr auch gesetzlich bedingte Ansprüche; der Eintritt der Bedingung muss zwar ohne jedes Zutun des Gemeinschuldners eintreten.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Rückzahlungsanspruch aus einem Spareinlagevertrag ist eine bedingte Forderung iSd § 19 Abs 2 Satz 1 IO.OGH 17 Ob 1/26k, 06.07.2026
Hier: Gehilfenregress nach § 1313 Satz 2 ABGB bei Haftrücklassgarantie und Insolvenz des Garantieauftraggebers.OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024
Hier: Forderung des Bundes auf Zahlung von vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführter Lohnsteuer ist eine mit Erlassung des Haftungsbescheids aufschiebend bedingte Insolvenzforderung.OGH 17 Ob 7/19g, 05.12.2019
Hier: Provisionsanspruch iSd § 10 Abs 3 AngG.OGH 9 ObA 126/13i, 19.12.2013
Hier: Rückerstattungsanspruch nach § 17 Abs 4 GrEStG.OGH 3 Ob 183/09x, 30.09.2009

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier: Bürge im Sinn des § 14 Abs 1 AÜG.OGH 3 Ob 143/08p, 03.09.2008
Der Anspruch auf besondere Förderung nach dem PresseförderungsG 1985 ist zwar durch einen Zuerkennungsbeschluss der Bundesregierung oder deren Verweigerung der Förderung unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bedingt, aber in dieser bedingten Weise bereits im Rahmen des vor dem Konkurs bestehenden Schuldverhältnisses existent.OGH 10 Ob 23/03k, 21.06.2004
Ist der Garantieauftraggeber insolvent, und wurde die Garantie vor Konkurseröffnung gelegt, steht der zahlenden Bank der Aufwandersatzanspruch gegen den Gemeinschuldner nur als Konkursforderung zu, selbst dann, wenn die Zahlung erst nach Konkurseröffnung erfolgte, weil schon mit Eröffnung der Garantie ein aufschiebend bedingter Anspruch (§ 16 KO) entstand.OGH 8 Ob 200/02y, 20.03.2003
Auch potentielle Regressforderungen von Bürgen, dritten Pfandbestellern, Mitschuldnern oder Wechselverpflichteten und Scheckverpflichteten (die das Wertpapier eingelöst haben) sind zu den aufschiebend bedingten Forderungen zu rechnen, wenn das rückgriffsbegründende Rechtsgeschäft schon vor der Konkurseröffnung (in unverdächtiger Zeit) bestanden hat.OGH 6 Ob 16/02z, 18.04.2002
Hier: Ausgleichsforderung nach § 20d AO.OGH 5 Ob 307/77, 28.06.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051527 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 19.

OGH 3 Ob 172/25b, 17.12.2025, Fall aus Kärnten
OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 235/17p, 21.12.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 16 · Bedingte Forderungen
IO § 19 · Aufrechnung

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