Muss ich jede Forderung im Insolvenzverfahren zuerst anmelden?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Unternehmer, Arbeitnehmer

Für gewöhnliche Insolvenzforderungen ja: Ohne das vorgeschriebene Anmeldungsverfahren ist der Weg zum Gericht unzulässig. Für Masseforderungen gilt das nicht, weil sie rechtlich anders zu beurteilen sind und keiner Anmeldung unterliegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 19.05.2020 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Es liegt ohne Beobachtung des in der Konkursordnung vorgeschriebenen Anmeldungsverfahrens Unzulässigkeit des Rechtsweges vor. Das gilt jedoch nicht für Masseforderungen, die von den Konkursforderungen rechtlich verschieden zu beurteilen sind (SZ 36/63) und insbesondere keiner Anmeldungspflicht im Konkurs unterliegen (EvBl 1971/197).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Masseforderungen sind Forderungen eigener Art, nicht bloß besonders bevorrechtete Insolvenzforderungen.OGH 9 ObA 50/12m, 22.10.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064002 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 5/20a, 19.05.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

KO §6

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Klage während des Insolvenzverfahrens

Kann ich meine Forderung trotz Insolvenz sofort einklagen?

Nein. Sie müssen die Forderung zuerst im Insolvenzverfahren anmelden und die Prüfung abwarten. Vorher ist der Weg zu Gericht unzulässig, und zwar im streitigen wie im außerstreitigen Verfahren.

günstig für Schuldner Prozess nach Insolvenz des Gegners

Wann kann ich meinen Prozess nach der Insolvenz des Gegners fortsetzen?

Fällt Ihr Prozessgegner in Insolvenz und gehört Ihre Forderung in das Insolvenzverfahren, müssen Sie sie zuerst dort anmelden. Erst wenn die Forderung in der Prüfungstagsatzung bestritten wurde, können Sie die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens beantragen. Vorher steht Ihnen der Weg zum Streitgericht nicht offen.