Kann ich als Witwe meinen gesetzlichen Sonderanspruch vom Beschenkten verlangen?
günstig für Beschenkter betrifft überlebender Ehegatte, Witwe, Witwer, Beschenkter, pflegende Angehörige, Erbe
Nein. Den gesetzlichen Voraus, also den besonderen Anspruch des überlebenden Ehegatten, können Sie nicht gegen jemanden geltend machen, dem die verstorbene Person zu Lebzeiten etwas geschenkt hat. Ebenso kann ein Pflegevermächtnis, also der Anspruch für die Pflege der verstorbenen Person, nicht auf diese Weise gegen einen solchen Beschenkten durchgesetzt werden.
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Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 20.01.2026 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Der gesetzliche Voraus des überlebenden Ehegatten nach § 758 ABGB steht gegenüber dem Geschenknehmer einer Schenkung unter Lebenden nicht zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: beim Pflegevermächtnis keine analoge Inanspruchnahme eines Geschenknehmers. OGH 2 Ob 182/25s, 20.01.2026
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064439 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 182/25s, 20.01.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
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