Bleibt meine Kaufoption bestehen, wenn der Vertragspartner insolvent wird?
günstig für Berechtigter betrifft Berechtigte, Insolvenzverwalter, Gläubiger, Mieter
Hat der spätere Schuldner einem anderen ein Recht eingeräumt, das dieser allein durch seine Erklärung ausüben kann, kann der Insolvenzverwalter davon nicht zurücktreten. Erst wenn das Recht ausgeübt wurde und das dadurch entstandene Geschäft von beiden Seiten noch nicht erfüllt ist, kommt ein Rücktritt in Betracht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 24.11.2022 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Ein Rücktritt von einem der Gemeinschuldnerin bereits eingeräumten einseitigen Gestaltungsrecht (hier: Wiederkaufsrecht) ist nicht möglich; der Masseverwalter könnte erst von dem durch die Ausübung des Gestaltungsrechts geschaffenen, dann aber beiderseits noch nicht erfüllten Rechtsverhältnis zurücktreten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kaufoption in einem Miet- und Kaufoptionsvertrag.OGH 17 Ob 14/22s, 24.11.2022
- Hier: Im Übergabsvertrag eingeräumtes Wiederkaufsrecht.OGH 2 Ob 278/97i, 02.09.1999
- Hier: Option.OGH 2 Ob 305/97k, 04.12.1997
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064545 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 17 Ob 14/22s, 24.11.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
KO §21 Abs1
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