Kann der Insolvenzverwalter meinen Kaufvertrag beenden?

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Nur, wenn die Leistungen zur Insolvenzmasse gehören. Das Wahlrecht des Verwalters, einen noch nicht vollständig erfüllten Vertrag zu erfüllen oder davon zurückzutreten, setzt voraus, dass die Forderung Teil der Masse und die Schuld aus der Masse erfüllbar ist. War der Schuldner bei Eröffnung des Verfahrens gar nicht Eigentümer der Sache, hat der Verwalter dieses Wahlrecht nicht; Ihr Anspruch gegen den Schuldner bleibt bestehen.

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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 24.05.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 21 KO ist, dass die Leistungsgegenstände zur Masse gehören. Die Forderung aus dem Vertrag muss Massebestandteil sein und die Schuld muss aus der Masse erfüllbar sein.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In einem solchen Fall bleibt ähnlich wie im Fall, dass sich der Gemeinschuldner zur Erbringung einer unvertretbaren Leistung verpflichtet hatte, die der Masseverwalter auch nicht aus der Konkursmasse erbringen kann, der Erfüllungsanspruch des Vertragspartners gegenüber dem Gemeinschuldner bestehen. Das diesem dafür zugesagte Entgelt fällt jedoch, soweit es pfändbar ist, als Neuerwerb in die Konkursmasse.OGH 2 Ob 188/11b, 11.10.2012
Kann der Masseverwalter den vertraglichen Anspruch des Käufers auf Verschaffung des Eigentums aus der Konkursmasse ‑ bezogen auf den Leistungserfolg ‑ nicht erfüllen, weil die Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht die Eigentümerin des betreffenden Gegenstands war, dann steht ihm auch das Wahlrecht nach § 21 KO nicht offen.OGH 2 Ob 188/11b, 11.10.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128748 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 7 Ob 79/18w, 24.05.2018, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

KO §21

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