Wie viel muss ich ersetzen, wenn der Insolvenzverwalter ein Geschäft anficht?
günstig für Anfechtungsgegner betrifft Anfechtungsgegner, Insolvenzverwalter, Gläubiger, Schuldner
Der Anspruch gegen den, der vom späteren Schuldner etwas bekommen hat und dessen Erwerb angefochten wird, entsteht mit der Eröffnung des Konkurses. Muss er Ersatz leisten, kann nicht mehr verlangt werden als der Ersatz dessen, was aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben wurde oder diesem Vermögen entgangen ist. Diese Regel hat der Gerichtshof auch auf die Anfechtung durch Gläubiger außerhalb einer Insolvenz angewendet.
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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 26.01.2017 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Der Anspruch entsteht gegenüber dem Anfechtungsgegner mit der Konkurseröffnung. Bei der Ersatzleistung kann nicht mehr verlangt werden, als der Ersatz dessen, was aus der Masse veräußert worden oder was ihr entgangen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- AnfO. OGH 3 Ob 233/15h, 27.04.2016 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064617 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 3 Ob 204/16w, 26.01.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
KO §39 Abs1
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