OGH 3 Ob 204/16w

Hat das Gericht einen rechtlichen Gesichtspunkt mit Ihnen nicht besprochen, machen Sie das als Verfahrensmangel geltend, nicht als falsche rechtliche Beurteilung. Dabei müssen Sie sagen, was Sie bei richtiger Anleitung vorgebracht hätten. Ein vager Hinweis auf weiteres Vorbringen genügt nicht.

Manchmal stellt das Erstgericht Tatsachen fest, die keine Seite so vorgebracht hat. Solche Feststellungen dürfen bei der rechtlichen Beurteilung nicht übergangen werden. Sie sind also zu berücksichtigen.

Es reicht nicht, gerichtlich feststellen zu lassen, dass ein Geschäft Ihnen gegenüber unwirksam ist. Eine solche Klage ist unzulässig und wahrt auch die Anfechtungsfrist nicht. Sie müssen eine Klage auf eine Leistung erheben.

Wird eine Rechtshandlung im Insolvenzverfahren angefochten, geht es um mehr als die Rückgabe des Weggegebenen. Die Masse soll so gestellt werden, wie sie stünde, wenn es die anfechtbare Handlung nie gegeben hätte.

Sie können beanstanden, dass die Tatsachenfeststellungen des Gerichts lückenhaft sind. Das gilt aber nur, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Entscheidung wesentlich sind, und nur, wenn diese Punkte nach dem Vorbringen der Parteien und dem Verfahrensverlauf überhaupt zu prüfen waren.

Wird ein Geschäft im Konkurs oder von einem Gläubiger erfolgreich angefochten, kommt es bei der Berechnung des Werts auf den Zeitpunkt der erfolgreichen Anfechtung an. Gemeint ist damit der Schluss der Verhandlung vor dem Gericht der ersten Instanz.

Der Anspruch gegen den, der vom späteren Schuldner etwas bekommen hat und dessen Erwerb angefochten wird, entsteht mit der Eröffnung des Konkurses. Muss er Ersatz leisten, kann nicht mehr verlangt werden als der Ersatz dessen, was aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben wurde oder diesem Vermögen entgangen ist. Diese Regel hat der Gerichtshof auch auf die Anfechtung durch Gläubiger außerhalb einer Insolvenz angewendet.