Was soll die Anfechtung im Insolvenzverfahren erreichen?

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Wird eine Rechtshandlung im Insolvenzverfahren angefochten, geht es um mehr als die Rückgabe des Weggegebenen. Die Masse soll so gestellt werden, wie sie stünde, wenn es die anfechtbare Handlung nie gegeben hätte.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 17.04.2024 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Der Anfechtungsanspruch ist ein Forderungsanspruch eigener Natur, sein Ziel ist daher nicht bloß Wiederherstellung des Zustandes der Masse vor der Rechtshandlung, sondern Herstellung des Zustandes in dem sich die Masse befände, wenn die anfechtbare Rechtshandlung nicht vorgenommen worden wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung des Rechtsschutzbausteins „Insolvenzrechtsschutz" in der Rechtsschutzversicherung („Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Insolvenzrecht“).OGH 7 Ob 14/24w, 17.04.2024
Hier: Veräußerung einer mit einem anfechtungsfesten Belastungs- und Veräußerungsverbot belasteten Liegenschaft.OGH 17 Ob 2/22a, 14.03.2022
Der Anfechtungsanspruch wegen einer dem Anfechtungsgegner vom Schuldner unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung richtet sich der Höhe nach auf die gesamte (allenfalls bereits ausbezahlte) Versicherungssumme.OGH 3 Ob 24/18b, 25.04.2018
Ziel des Anfechtungsanspruchs ist es, den Zustand wiederherzustellen, in dem sich das Schuldnervermögen befände, wenn die anfechtbare Rechtshandlung nicht vorgenommen worden wäre.OGH 3 Ob 233/15h, 27.04.2016
Das Anfechtungsrecht dient aber nicht dazu, den Konkursgläubigern Vorteile zu verschaffen, die sie ohne Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung nicht erzielt hätten. Durch eine Anfechtung soll der Masse nur dasjenige wieder zugeführt werden, was ihr ohne die anfechtbare Rechtshandlung verblieben wäre (so schon 3 Ob 181/11f).OGH 3 Ob 188/12m, 19.12.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050372 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 7 Ob 14/24w, 17.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AnfO §13; KO §30; KO §31; KO §39

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