Was muss die Mahnung enthalten, bevor meine Schulden wieder aufleben?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Unternehmer, Konsumenten

Die Mahnung muss sich auf den Ausgleich oder Sanierungsplan beziehen und den geforderten Betrag der Höhe nach nennen. An eine solche Mahnung werden hohe Anforderungen gestellt, weil Sie eindringlich auf die schweren Folgen Ihres Verzugs hingewiesen werden sollen. Ihnen muss auch die vorgesehene Nachfrist eingeräumt und das Wiederaufleben angedroht werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 12.07.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Die Mahnung hat auf den Ausgleich bezug zu nehmen und die Höhe des geforderten Betrages zu enthalten (RZ 1989/44). (§ 48 ASGG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Zurechnung des Wissens des Rechtsvertreters des Schuldners über die Länge der Nachfrist und die Erfüllungsmodalitäten; Hier: Sicherstellung statt der vom Gläubiger fälschlich geforderten Zahlung an ihn.OGH 17 Ob 10/22b, 12.07.2022
Dem Schuldner muss auch die im konkreten Fall vorgesehene Nachfrist eingeräumt und das Wiederaufleben angedroht werden.OGH 3 Ob 104/14m, 21.08.2014
An eine solch qualifizierte Mahnung werden hohe Anforderungen gestellt, da der Normzweck darin besteht, den Schuldner eindringlich auf die drohenden schweren Folgen seines Verzugs hinzuweisen.OGH 3 Ob 104/14m, 21.08.2014
Hier: Sanierungsplan.OGH 3 Ob 104/14m, 21.08.2014
Bei der Mahnung gemäß § 198 KO handelt es sich um eine Mahnung im Sinne des § 156 Abs 4 KO.OGH 8 Ob 92/03t, 28.08.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065338 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 17 Ob 10/22b, 12.07.2022, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

KO §156 Abs4; KO §198

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Wiederaufleben der Forderung nach Ausgleich

Lebt meine ganze Forderung wieder auf, wenn der Schuldner nicht zahlt?

Ja. Beim Wiederaufleben besteht die ursprüngliche Forderung wieder so, wie sie vor dem Ausgleich bestanden hat. Sie verwandelt sich lediglich in eine Geldforderung, und bei Verzug mit der Erfüllung können auch Verzugszinsen verlangt werden.

günstig für Gläubiger Ausgleich als Einwand im Prozess

Muss ich den Ausgleich selbst einwenden, damit er berücksichtigt wird?

Ja. Ein rechtskräftig bestätigter Ausgleich wirkt sich auf Höhe und Fälligkeit der Forderung aus, das Gericht berücksichtigt ihn im Prozess aber nur, wenn Sie ihn einwenden. Versäumen Sie das, werden Sie zur vollen Zahlung verurteilt. Kommt der Ausgleich erst später zustande, können Sie ihn gegen die Vollstreckung einwenden.