Muss ich den Ausgleich selbst einwenden, damit er berücksichtigt wird?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Unternehmer

Ja. Ein rechtskräftig bestätigter Ausgleich wirkt sich auf Höhe und Fälligkeit der Forderung aus, das Gericht berücksichtigt ihn im Prozess aber nur, wenn Sie ihn einwenden. Versäumen Sie das, werden Sie zur vollen Zahlung verurteilt. Kommt der Ausgleich erst später zustande, können Sie ihn gegen die Vollstreckung einwenden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 26.06.2019 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwingend, dass auf Grund der im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Parteien (Dispositions-)maxime ein Ausgleich nur auf einen entsprechenden Einwand des Schuldners berücksichtigt werden darf; welcher aber dem Neuerungsverbot unterliegt. Ein Zwangsausgleich nach dem Zeitpunkt bis zu dem von diesen Tatsachen im gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch gemacht werden konnte, ist ein Oppositionsgrund.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das gilt auch dann, wenn dem Gericht der Abschluss des Ausgleichs (Sanierungsplans) bekannt ist.OGH 8 Ob 72/16w, 27.09.2016
Hat der Schuldner im Titelverfahren trotz bereits erfolgter rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleichs einen entsprechenden Einwand versäumt, ist er zur Zahlung der gesamten Forderung, also auch des Ausfalls, zu verpflichten.OGH 7 Ob 42/09s, 30.03.2009
Das gilt auch dann, wenn dem Gericht der Abschluss des Zwangsausgleichs bekannt ist.OGH 7 Ob 42/09s, 30.03.2009
Gilt dieser Einwand als erhoben, ist der Ausgleichsschuldner von jenem Teil des Klagebetrags befreit, der die Ausgleichsquote übersteigt.OGH 2 Ob 287/08g, 25.03.2009
Hier: Ausgleichsgläubiger erhob den Einwand des Zwangsausgleichs - der Schuldner bestritt dieses Vorbringen nicht.OGH 3 Ob 82/08t, 11.07.2008

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Im Zivilprozess ist ein Zwangsausgleich auf Einwand des Schuldners zu berücksichtigen.OGH 8 Ob 74/07a, 27.06.2007
Nach Erfüllung des Ausgleichs oder Zwangsausgleichs bleibt der nicht bezahlte Schuldenrest als Naturalobligation bestehen (§ 1432 ABGB). Der Gläubiger kann nicht klagen oder verrechnen. Der Schuldner kann aber bezahlen oder volle Zahlung versprechen und auf die Unklagbarkeit verzichten.OGH 6 Ob 165/05s, 25.08.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001231 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
Insolvenzordnung (IO) § 156 · Rechtswirkungen des Sanierungsplans
Zivilprozessordnung (ZPO) § 482

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Nachträgliche Zahlung der Verfahrenskosten beim Ausgleich

Scheitert mein Ausgleich, wenn Kosten erst später bezahlt werden?

Werden die Kosten und Gebühren des Verfahrens erst nach dem Beschluss der ersten Instanz, aber noch vor der Entscheidung über das Rechtsmittel bezahlt, darf die Bestätigung des Ausgleichs nicht mehr verweigert werden. Das gilt, wenn die Berechtigten gegen die erteilte Bestätigung selbst kein Rechtsmittel erhoben haben.

günstig für Schuldner Wiederaufleben der Forderung nach Ausgleich

Lebt meine Forderung wieder auf, wenn ich sie nicht angemeldet habe?

Nein, wenn Sie es selbst versäumt haben. Die volle Forderung lebt nach Aufhebung des Ausgleichs nur wieder auf, wenn allein den Schuldner ein Verschulden daran trifft, dass sie nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde. War auch Ihre eigene Sorglosigkeit im Spiel, bleibt es bei der Quote.