Muss ich beweisen, dass ich Verbraucher bin?

günstig für Unternehmer betrifft Konsumenten, Unternehmer, Kläger, Beklagte

Wenn Sie sich auf den Schutz des Konsumentenschutzgesetzes berufen wollen, müssen Sie das vorbringen und beweisen. Sie müssen also darlegen, dass bei diesem Geschäft die Voraussetzungen dafür vorlagen, und erklären, dass Sie diesen Schutz in Anspruch nehmen. Nur wenn sich Ihre Stellung als Verbraucher ganz klar aus den Umständen ergibt, ist das nicht nötig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 28.04.2026 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Der weite Unternehmerbegriff des § 1 KSchG bringt es mit sich, dass nicht immer leicht feststellbar ist, ob jemand Unternehmer ist oder nicht; derjenige, der den Schutz des Konsumentenschutzgesetzes für sich in Anspruch nehmen will, muss daher behaupten und nachweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind, und erklären, dass er die Bestimmungen des ersten Hauptstückes des Gesetzes auf ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft angewendet haben will, sofern sich die Eigenschaft als Verbraucher nicht ganz klar aus den Umständen ergibt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bei behauptetem Verstoß gegen das KSchG (Klauseln) Behauptungslast, dass Gegner unternehmerisch tätig ist.OGH 4 Ob 158/21w, 16.12.2021
Auch in Bezug auf die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag nach § 3 Abs 1 und 2 KSchG trifft den Verbraucher die Behauptungs‑ und Beweislast.OGH 3 Ob 96/14k, 18.12.2014
Hier: Frage, ob ein Bestandnehmer Unternehmer ist.OGH 5 Ob 155/10w, 21.10.2010
Selbst bei Gelingen eines prima-facie-Beweises für das Vorliegen eines Unternehmens muss dem als Unternehmer in Anspruch genommenen Gegner die Möglichkeit eröffnet werden, die Ausnahme von der Regel, nämlich, dass kein Unternehmensgeschäft vorliegt, zu beweisen.OGH 9 Ob 22/07m, 05.06.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065264 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 21.

OGH 1 Ob 40/26b, 28.04.2026, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 55/25x, 23.07.2025, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 119/22v, 25.08.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 19/22b, 28.04.2022, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 48/18h, 17.07.2018, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 86/16d, 30.05.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 161/15k, 22.03.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Art. 1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Verbrauchereigenschaft trotz Vertretung

Verliere ich den Verbraucherschutz, wenn mich ein Anwalt vertritt?

Ob Sie Verbraucher sind, ergibt sich nur daraus, dass Sie nicht Unternehmer sind; es zählt allein, wer Vertragspartei ist. Sie verlieren den Schutz daher nicht dadurch, dass Sie sich beim Vertragsabschluss vorsichtshalber von einem Fachmann vertreten lassen.

günstig für Konsument Anwendungsbereich des Konsumentenschutzes

Schützt mich das Konsumentenschutzgesetz auch ohne unterschriebenen Vertrag?

Ja. Unter das Konsumentenschutzgesetz fallen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht nur Verträge, sondern auch Angebote und andere einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen. Ausgenommen bleibt nur die reine Gewährung eines Geschenks durch den Unternehmer und dessen Annahme durch den Verbraucher.