Gilt das Mietrecht auch für Räume eines Vereins?

günstig für Mieter betrifft Vereine, Mieter, Vermieter

Ja. Auch Räume, in denen eine humanitäre, geistige oder kulturelle Tätigkeit entfaltet wird, gelten als Geschäftsräume. Eine Gewinnabsicht ist nicht nötig; nur wenn der Gegenstand ausschließlich privat verwendet wird, liegt keine Geschäftsraummiete vor.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 24.08.2017 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Die Entfaltung jeder humanitären, geistigen oder kulturellen Zwecken dienenden Tätigkeit wird von § 1 Abs1 MG umfaßt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Als geschäftliche Betätigung kommt nicht nur die Ausübung von Erwerbsgeschäften, sondern auch die Entfaltung einer dem bedungenen Gebrauch und den Aufgaben des Mieters entsprechenden Betätigung in Betracht; als eine solche nicht auf Gewinn gerichtete Tätigkeit kann im Einzelfall zB die Inbestandnahme von Grundstücken für Zwecke eines Erholungsheims, eines Sportvereins oder für Schulzwecke angesehen werden.OGH 10 Ob 1/12p, 24.07.2012
Hier: Religiöser Verein.OGH 1 Ob 196/01g, 22.10.2001
Soweit eine Vereinstätigkeit vorliegt, bedarf es nicht des weiteren in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriteriums, daß die im Bestandgegenstand auszuübende Tätigkeit humanitären, geistigen oder kulturellen Zwecken diente.OGH 6 Ob 592/86, 12.06.1986
Gilt auch für § 1 Abs 1 MRG.OGH 7 Ob 502/86, 16.01.1986
Nur wenn das Grundstück ausschließlich privater Verwendung zugeführt werden soll, läge keine Geschäftsraummiete vor.OGH 3 Ob 576/84, 30.01.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0066868 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 4 Ob 125/17m, 24.08.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

MG §1 Abs1 A1

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