Gilt das Mietrechtsgesetz auch für ungewöhnliche Geschäftsräume?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer

Ja. Als Geschäftsräumlichkeit gilt jedes rundum abgeschlossene Gebilde, das geschäftlichen Zwecken dient; die Aufzählung im Gesetz nennt nur Beispiele. Es genügt, dass das Objekt diesen Zwecken dient, die Tätigkeit selbst muss nicht darin ausgeübt werden. Ein Zugang für die Allgemeinheit ist nicht nötig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Der Begriff der "Geschäftsräumlichkeit in § 1 Abs 1 MRG ist weit zu verstehen, wie nicht zuletzt die darin enthaltene, bloß beispielhafte Aufzählung zeigt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Aufbahrungshalle.OGH 2 Ob 15/18x, 26.06.2018
Hier: Lagerräume.OGH 4 Ob 245/17h, 29.05.2018
Die geschäftliche Tätigkeit selbst muss nicht unmittelbar im betreffenden Objekt ausgeübt werden, es genügt, wenn das Objekt diesen geschäftlichen Zwecken dient.OGH 5 Ob 120/10y, 15.07.2010
Der Begriff des Geschäftsraums wird durch den Vertragszweck bestimmt.OGH 5 Ob 120/10y, 15.07.2010
Tankstellenanlage mit kleinem Gebäude.OGH 5 Ob 144/08z, 26.08.2008

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier: Ein Vertrag über die Miete einer ganzen Messehalle unterfällt grundsätzlich § 1 Abs 1 MRG.OGH 3 Ob 27/07b, 13.07.2007
Hier: Gasstation, die aus einem Messgebäude, einer Kontrollwarte und E-Gebäude besteht.OGH 6 Ob 230/05z, 01.12.2005
Geschäftsräumlichkeiten sind dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde. Dass diese auch der Allgemeinheit zuhänglich sind, ist nicht erforderlich.OGH 6 Ob 230/05z, 01.12.2005
Hier: "Fernsehlokalsendeanlage, die im Wesentlichen aus einem ca 32 m hohen Antennenmast und einer ca 8 m² großen ebenerdigen Sendeunterkunft besteht.OGH 9 Ob 47/04h, 17.11.2004
Die Rechtsprechung stellt auf den "normalen Sprachgebrauch" ab und versteht daher unter Geschäftsräumlichkeiten dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde.OGH 9 Ob 47/04h, 17.11.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110398 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 17.

OGH 2 Ob 210/20a, 25.03.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 4 Ob 125/17m, 24.08.2017, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 87/16v, 25.05.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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