Zählt drohende Obdachlosigkeit gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ja. Droht Ihnen durch die Kündigung Obdachlosigkeit, wiegt das bei der Abwägung besonders schwer, vor allem wenn Sie sich keine Ersatzwohnung beschaffen können. Ist dadurch Ihre Existenz gefährdet, kann das sogar gegenüber schweren gesundheitlichen Nachteilen des Vermieters den Ausschlag geben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 25.10.2018 (17 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1952)

Berücksichtigung der Obdachlosigkeit des gekündigten Mieters.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Gefahr der Obdachlosigkeit wiegt besonders schwer.OGH 3 Ob 535/84, 27.06.1984
Die dem Mieter drohende Obdachlosigkeit ist von großer Bedeutung und kann im Einzelfall, vor allem bei dadurch zu besorgender Existenzgefährdung des Gekündigten, selbst gegen schwere gesundheitliche Nachteile des Vermieters den Ausschlag geben.OGH 7 Ob 214/73, 21.11.1973
Wenn Mieter sich keine Ersatzwohnung beschaffen kann.OGH 7 Ob 397/56, 19.09.1956
Trotz SchutzV.OGH 3 Ob 199/52, 23.04.1952

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068317 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 6 Ob 129/18s, 25.10.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Gesundheit des Vermieters gegen Nachteile des Mieters

Was gilt, wenn der Vermieter aus gesundheitlichen Gründen einziehen will?

Stehen lebenswichtige gesundheitliche Interessen des Vermieters rein wirtschaftlichen Interessen des Mieters gegenüber, wiegen die schweren gesundheitlichen Gefahren des Vermieters schwerer. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs wird dann nur aufgehoben, wenn Ihre Existenz gefährdet ist, etwa durch Obdachlosigkeit.

günstig für Vermieter Eigenbedarf aus gesundheitlichen Gründen

Reicht meine Gesundheit als Grund für eine Eigenbedarfskündigung?

Ja, das kann genügen. Dringender Eigenbedarf setzt keine schwere oder gar lebensbedrohliche Erkrankung voraus. Es reicht, wenn das Beibehalten der bisherigen Lage den ohnehin schon bedenklichen Gesundheitszustand leicht zu verschlechtern droht oder eine Besserung verhindert.