Was gilt, wenn der Vermieter aus gesundheitlichen Gründen einziehen will?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Stehen lebenswichtige gesundheitliche Interessen des Vermieters rein wirtschaftlichen Interessen des Mieters gegenüber, wiegen die schweren gesundheitlichen Gefahren des Vermieters schwerer. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs wird dann nur aufgehoben, wenn Ihre Existenz gefährdet ist, etwa durch Obdachlosigkeit.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 04.03.2021 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1960)

Wenn lebenswichtige gesundheitliche Interessen des Vermieters rein wirtschaftlichen Interessen des Gekündigten gegenüberstehen, wiegen schwere gesundheitliche Gefahren des Vermieters schwerer als rein wirtschaftliche Nachteile des Mieters. Die Aufhebung der Eigenbedarfskündigung käme in einem solchen Fall dann in Frage, wenn eine Existenzgefährdung des Gekündigten vorläge.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Obdachlosigkeit verbunden mit Existenzgefährdung überwiegt.OGH 6 Ob 123/71, 30.06.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068360 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 5 Ob 136/20s, 04.03.2021, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 129/18s, 25.10.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

MG §19 Abs2 Z5 D

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Die andere Seite

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