Kann der Vermieter nur einen Teil der Wohnung kündigen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Erben, Vermieter, Angehörige

Ja. Bei der Kündigung nach dem Tod des Mieters ist auch eine Teilkündigung möglich. Das ergibt sich aus dieser Bestimmung selbst und nicht aus einer sinngemäßen Anwendung der allgemeinen Regel über die Teilkündigung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 21.11.2018 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1952)

Teilkündigung bei Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es handelt sich dabei nicht um eine Analogie zu § 22 MG sondern um die Auswirkungen der Bestimmungen des § 19 Abs 2 Z 11 MG selbst.OGH 1 Ob 124/65, 04.11.1965
Es handelt sich dabei nicht um eine Analogie zu § 22 MG, sondern um die Auswirkungen der Bestimmungen des § 19 Abs 2 Z 11 MG selbst.OGH 6 Ob 151/62, 04.07.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068671 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 1 Ob 99/18t, 21.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Umfang der Teilkündigung

Welchen Teil der Wohnung darf der Vermieter aufkündigen?

Aufgekündigt werden kann jener Teil, den der verstorbene Hauptmieter benützt hat und für den beim Eintretenden auf absehbare Zeit kein Wohnbedürfnis besteht. Dieser Teil muss für ihn schlicht überflüssig sein. Beurteilt wird das nicht nach einer gedachten Normperson, sondern nach der konkreten Lage und Nutzung durch ihn und seine Angehörigen.

günstig für Mieter Späterer Übergang der Mietrechte

Kann die Übergabe der Mietwohnung erst später wirksam werden?

Ja. Sie können mit dem bisherigen Hauptmieter vereinbaren, dass die Mietrechte erst zu einem späteren Zeitpunkt auf Sie übergehen. Das kann auch der Zeitpunkt des Todes des bisherigen Hauptmieters sein.