Darf der Vermieter nur einen Teil des Mietobjekts kündigen?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Ja. Weil eine Kündigung eingeschränkt oder in ihrem Gegenstand verändert werden kann, ist eine Teilkündigung aus jedem Kündigungsgrund zulässig. Das gilt auch dann, wenn sie von vornherein nur für einen Teil eingebracht wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 29.09.2016 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Aus der in § 31 Abs 2 MRG normierten Möglichkeit eine (Teilkündigung) Kündigung (aus welchen Gründen immer) einzuschränken oder im Gegenstand zu verändern, ergibt sich für den Vermieter die Zulässigkeit von Teilkündigungen aus welchem Grund immer. Auch die von vornherein als Teilkündigung eingebrachte Aufkündigung ist daher hinsichtlich aller Kündigungsgründe zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Vermieter hat gemäß § 33 Abs 1 MRG in der Kündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen.OGH 1 Ob 413/97k, 27.01.1998
Hier: § 30 Abs 2 Z 5 MRG.OGH 2 Ob 534/95, 24.05.1995
Gilt auch, wie hier für § 30 Abs 2 Z 7 MRG.OGH 7 Ob 528/88, 25.02.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070806 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 5 Ob 34/16k, 29.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 31 · Teilkündigung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Umfang der Teilkündigung

Welchen Teil der Wohnung darf der Vermieter aufkündigen?

Aufgekündigt werden kann jener Teil, den der verstorbene Hauptmieter benützt hat und für den beim Eintretenden auf absehbare Zeit kein Wohnbedürfnis besteht. Dieser Teil muss für ihn schlicht überflüssig sein. Beurteilt wird das nicht nach einer gedachten Normperson, sondern nach der konkreten Lage und Nutzung durch ihn und seine Angehörigen.

günstig für Mieter Teilweise Weitergabe und Nichtbenützung

Kann mir wegen Weitergabe eines Teils der Wohnung gekündigt werden?

Ja, aber nur über den allgemeinen Kündigungsgrund. Der besondere Tatbestand setzt die teilweise Weitergabe einer Wohnung voraus, während die nicht weitergegebenen Teile nicht regelmäßig verwendet werden. Bei einem gemischt genutzten Objekt kann eine solche Kombination aus Weitergabe und Nichtbenützung nur als sonstiger wichtiger Grund aufgekündigt werden.