Muss die Übergabe gleich beim Auszug erfolgen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Angehörige, Vermieter

Nein. Das Verlassen der Wohnung durch den Mieter und das Überlassen an den Angehörigen können zeitlich auseinanderfallen. Die verlangte Frist des gemeinsamen Haushalts von zwei bis fünf Jahren wird dann vom Auszug an zurückgerechnet; die Einigung kann auch später wirksam werden, sogar erst auf den Todesfall.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 23.03.2018 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Das „Verlassen" und „Überlassen" der Wohnung können zeitlich auseinander fallen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zur Mietrechtsübertragung nach § 19 Abs 4 MG ist es nicht erforderlich, dass die - auch schlüssig erklärbare - Willenseinigung zwischen weichendem Mieter und eintrittsberechtigten Angehörigen bereits im Zeitpunkt des Auszuges des Mieters aus der Wohnung wirksam wurde. Übertragung der Mietrechte nicht sofort und unbedingt, sondern auf den Todesfall ist möglich.OGH 6 Ob 686/80, 17.07.1980
In diesem Fall ist die geforderte Frist des gemeinsamen Haushaltes (von zwei bis fünf Jahren) vom Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung durch den Mieter an zurückzurechnen.OGH 7 Ob 616/79, 21.06.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068962 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 8 Ob 8/18m, 23.03.2018

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts

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