Wann müssen die Voraussetzungen für die Wohnungsübernahme erfüllt sein?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Angehörige, Vermieter

Die Voraussetzungen bei Ihnen als nahem Angehörigen, vor allem der gemeinsame Haushalt, müssen zu dem Zeitpunkt vorliegen, an dem der bisherige Hauptmieter die Wohnung verlässt. Die Einigung über den Übergang der Mietrechte selbst können Sie auch noch später treffen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 23.03.2018 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Die Eintrittsvoraussetzungen beim nahen Angehörigen müssen zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung durch den Hauptmieter bestanden haben; die Willensübereinstimmung über den Mietrechtsübergang kann auch später erfolgen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Abtretung des Mietrechts erfolgt schon mit der Willenseinigung zwischen verlassendem Hauptmieter und dem eintretenden Angehörigen, auf die Verständigung des Vermieters kommt es nicht an.OGH 9 Ob 78/10a, 24.11.2010
Hier: Der Beklagte und seine geschiedene Ehefrau einigten sich nach seinem zunächst durch die einstweilige Verfügung erzwungenen Auszug aus der Ehewohnung schließlich doch dahin, dass die Mietrechte übergehen sollten.OGH 7 Ob 149/07y, 29.10.2007
Ebenso liegen die Eintrittsvoraussetzungen vor, wenn der Hauptmieter, der seinen Wegzug beabsichtigt, sich mit seinem mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen noch vor dem tatsächlichen Auszug über die Abtretung des Mietrechts einigt, in weiterer Folge aber sein Tod das endgültige Verlassen der Wohnung bedingt beziehungsweise kurzfristig vorwegnimmt.OGH 7 Ob 202/99b, 20.10.1999
Keine Abtretung der Mietrechte des Mannes an die Frau weil die Voraussetzung eines gemeinsamen Haushalts zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung durch den Mieter (=Mann) nicht erfüllt gewesen ist.OGH 6 Ob 45/99g, 22.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069502 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 8 Ob 8/18m, 23.03.2018

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts

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