Wann gilt die Wohnung als an den Angehörigen übergeben?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Angehörige, Vermieter, Ehegatten

Überlassen heißt der tatsächliche Vorgang: Der bisherige Mieter verlässt die Wohnung und gibt ihre Benützung auf, der im gemeinsamen Haushalt lebende Angehörige übernimmt sie. Dass dieser die Wohnung nun allein benützt, muss vom Willen der Beteiligten getragen sein, vor allem von dem des ausziehenden Mieters; das kann sich auch schlüssig aus dem Verhalten ergeben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 23.03.2018 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Es ist richtig, dass der OGH in der Entscheidung MietSlg 8206 ausgesprochen hat, unter dem Überlassen der Wohnung sei nichts weiter als der tatsächliche Vorgang zu verstehen, der darin besteht, dass der bisherige Mieter die Wohnung verlässt, ihre Benützung aufgibt und der im gemeinsamen Haushalt befindliche Verwandte des Mieters die Benützung der Wohnung selbst übernimmt (ebenso MietSlg 12722). Es muss aber die nunmehrige alleinige Benützung der Wohnung durch den zurückbleibenden Verwandten vom Willen der Parteien, insbesondere des die Wohnung verlassenden Mieters, umfasst sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Weitergabe iSd § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG geht es um die Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte, also um den tatsächlichen Vorgang des Verlassens der Wohnung durch den Mieter und deren Übernahme durch einen Dritten, die zu keiner Änderung der Parteien des bestehenden Mietvertrages führt. Dieser Vorgang muss vom Willen der Parteien, vor allem des die Wohnung verlassenden Mieters, umfasst sein.OGH 3 Ob 129/13m, 21.08.2013
Es muss die nunmehrige alleinige Benützung der Wohnung durch den zurückbleibenden Verwandten vom Willen der Parteien zumindest konkludent umfasst sein.OGH 7 Ob 41/08t, 12.03.2008
Diese Absicht muß erklärt oder doch aus dem Verhalten einwandfrei erschließbar sein.OGH 6 Ob 19/69, 05.02.1969
Haben Eheleute eine Wohnung gemeinsam gemietet, so bildet sie hinsichtlich dieser Wohnung eine Gemeinschaft nach § 825 ABGB. Weder die Anteilsrechte des Ehemannes als Mitmieter noch seine Mietrechte als naher Angehöriger im Sinne des § 19 Abs 2 Z 10 MG können aber gegen den Willen des anderen Ehepartners auf diesen übertragen werden.OGH 7 Ob 2/68, 10.01.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068541 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 28.

OGH 8 Ob 8/18m, 23.03.2018

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts
MRG § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Weitergabe der Wohnung an nahe Angehörige

Darf der Vermieter kündigen, wenn Verwandte die Wohnung nutzen?

Bestand beim Auszug des Mieters noch ein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen, beendete dieser die Benützung aber und zog erst Jahre später wieder ein, ohne dass damals ein gemeinsamer Haushalt bestand, kann der Vermieter kündigen. Der Kündigungsgrund der Weitergabe liegt dann vor.

günstig für Vermieter Wohnungsweitergabe an nahe Angehörige

Darf ich die Wohnung meinem Kind überlassen und ausziehen?

Nur unter Voraussetzungen. Geben Sie die Wohnung an eine andere Person weiter, kann der Vermieter kündigen. Dagegen können Sie sich nur wehren, wenn diese Person eintrittsberechtigt ist und die Wohnung selbst dringend zum Wohnen benötigt.