Darf mir gekündigt werden, weil ich zwei Wohnungen habe?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Ehegatten

Nicht ohne Weiteres. Zwei Wohnungen allein sind noch kein Kündigungsgrund; aufgekündigt werden darf nur bei völligem Mangel eines schutzwürdigen Interesses. Liegt Ihr wirtschaftlicher und familiärer Schwerpunkt zumindest teilweise noch in der aufgekündigten Wohnung, bleibt dieses Interesse bestehen; auch ein Haus an einem anderen Ort schließt das Wohnbedürfnis nicht zwingend aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 20.11.2018 (37 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1962)

Doppelwohnung (eigene Wohnungen des Mannes und der gekündigten Gattin) an sich noch kein Kündigungsgrund. Aufkündigung nur bei völligem Mangel eines Schutzbedürfnisses.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vorübergehende Nichtbenutzung infolge Pflege der im Ausland lebenden Mutter in deren Haus.OGH 4 Ob 238/12x, 15.01.2013
Das Vorhandensein eines eigenen Hauses schließt das dringende Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung dann nicht unbedingt aus, wenn das Haus an einem anderen Ort liegt und die Anwesenheit am Ort der aufgekündigten Wohnung erforderlich ist.OGH 9 Ob 78/01p, 25.04.2001
Hier: Lebensgemeinschaft beziehungsweise Wirtschaftsgemeinschaft.OGH 3 Ob 558/77, 21.02.1978
Doch wird dabei in der Regel nur hinsichtlich einer der beiden Wohnungen ein schutzwürdiges Interesse des Mieters bestehen.OGH 3 Ob 10/75, 04.03.1975
Vierundsechzigjährige pflegt nach Heirat ihren kränklichen Mann und hält sich fallweise in dessen Wohnung auf.OGH 1 Ob 90/73, 06.06.1973
Das schutzwürdige Interesse des Mieters ist aber dann zu bejahen, wenn sich ein wirtschaftlicher und familiärer Schwerpunkt mindestens zum Teil noch in der aufgekündigten Wohnung befindet. Für die Berechtigung einer auf § 19 Abs 2 Z 13 MG beruhenden Kündigung ist nicht entscheidend, ob es dem Mieter zugemutet werden kann, ausschließlich in seiner Zweitwohnung zu leben, dh den wirtschaftlichen und familiären Schwerpunkt seines Lebens in die Zweitwohnung zu verlegen.OGH 7 Ob 262/72, 29.11.1972
Vorübergehende berufsbedingte Abwesenheit eines Arztes.OGH 2 Ob 264/65, 09.09.1965
Zum Wohnen gehört nicht unbedingt das Schlafen.OGH 6 Ob 342/64, 20.01.1965
Der Kündigung wurde hier stattgegeben.OGH 6 Ob 44/63, 07.03.1963

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068997 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 37.

OGH 10 Ob 85/18z, 20.11.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 70/17f, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Kündigung wegen nicht benützter Wohnung

Reicht die Möglichkeit, dass ich die Wohnung später brauche?

Nein. Ein schutzwürdiges Interesse haben Sie nur, wenn feststeht, dass Sie die Wohnung in naher Zukunft mit Sicherheit wieder benötigen. Ungewisse Möglichkeiten bleiben außer Betracht, und Sie müssen konkret vorbringen und beweisen, warum Sie zurückkehren werden.

günstig für Vermieter Kündigung wegen fehlenden Wohnbedürfnisses

Darf der Vermieter kündigen, wenn ich selten dort wohne?

Ja, das kann ein Kündigungsgrund sein. Wer die Wohnung nur als gelegentliches Absteigquartier in der Nähe seiner Geschäfte nutzt, hat kein schutzwürdiges Wohnbedürfnis. Ihr Interesse an der Wohnung muss über bloße Bequemlichkeit hinausgehen und sie muss regelmäßig zum Wohnen verwendet werden.