Darf mein Vermieter kündigen, weil ich eine Zweitwohnung habe?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ihr Mietverhältnis bleibt bestehen, wenn die gekündigte Wohnung in mancher Hinsicht noch Mittelpunkt Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und Ihres Familienlebens ist. Ob Ihnen wegen der zweiten Wohnung zumutbar wäre, die gekündigte aufzugeben, spielt dabei keine Rolle.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Es genügt für die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, wenn die aufgekündigte Wohnung zumindest in mancher Beziehung noch Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit und des Familienlebens des Mieters ist; nicht entscheidend ist es hingegen, ob dem Mieter im Hinblick auf das Vorhandensein der Zweitwohnung die Aufgabe der aufgekündigten Wohnung unter Umständen zugemutet werden könne.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Untermieter einer Wohnung in Wien mit Wohnsitz in der Schweiz, der beabsichtigt, sich die Hälfte jedes Monats beruflich in Wien aufzuhalten.OGH 3 Ob 12/17m, 04.07.2017
Allein eine Benützung als „Absteigquartier" oder Freizeitwohnung reicht allerdings nicht aus.OGH 8 Ob 46/09m, 30.07.2009
Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt zwar voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, jedoch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunkts bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden, weil doch ein „familiärer Mittelpunkt" nicht in Betracht kommt, sondern im Ergebnis nur ein Ort der Haushaltsführung.OGH 8 Ob 46/09m, 30.07.2009
Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt.OGH 7 Ob 273/06g, 29.11.2006
Bei einem Junggesellen kann naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden.OGH 7 Ob 273/06g, 29.11.2006

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Eine vom Mieter nicht zu Wohnzwecken angeschaffte, von ihm nicht bewohnte Eigentumswohnung an einem anderen Ort schließt sein schutzwürdiges Interesse am Mietgegenstand nicht aus. Es muss auch Mietern gestattet sein, Eigentumswohnungen oder allenfalls Häuser zur Vermögensanlage anzuschaffen, ohne dass dies - soweit nicht Rechtsmissbrauch vorliegt - zum Verlust des schutzwürdigen Interesses an der Mietwohnung führen würde.OGH 3 Ob 186/03d, 17.12.2003
In der Verwendung der Wohnung nur 1-2 mal monatlich zu Nächtigungszwecken liegt keine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken.OGH 9 Ob 96/03p, 27.08.2003
Sie darf nur nicht als Absteigquartier oder nur aus Bequemlichkeit tagsüber benützt werden.OGH 6 Ob 333/98h, 28.01.1999
Zu § 30 Abs 2 Z 6 MRG.OGH 10 Ob 516/95, 20.02.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068874 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 27.

OGH 4 Ob 113/24g, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 85/18z, 20.11.2018, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 189/17w, 29.08.2018, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 220/17d, 24.01.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 70/17f, 29.08.2017, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 12/17m, 04.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Kündigung wegen fehlenden Wohnbedürfnisses

Darf der Vermieter kündigen, wenn ich selten dort wohne?

Ja, das kann ein Kündigungsgrund sein. Wer die Wohnung nur als gelegentliches Absteigquartier in der Nähe seiner Geschäfte nutzt, hat kein schutzwürdiges Wohnbedürfnis. Ihr Interesse an der Wohnung muss über bloße Bequemlichkeit hinausgehen und sie muss regelmäßig zum Wohnen verwendet werden.

günstig für Vermieter Weitergabe der Wohnung an nahe Angehörige

Darf der Vermieter kündigen, wenn Verwandte die Wohnung nutzen?

Bestand beim Auszug des Mieters noch ein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen, beendete dieser die Benützung aber und zog erst Jahre später wieder ein, ohne dass damals ein gemeinsamer Haushalt bestand, kann der Vermieter kündigen. Der Kündigungsgrund der Weitergabe liegt dann vor.