Muss ich mein Geschäftslokal ständig intensiv nutzen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmer, Hauseigentümer

Auf die Intensität der geschäftlichen Tätigkeit kommt es nicht an, solange in den Räumen überhaupt regelmäßig gearbeitet wird. Es macht auch keinen Unterschied, ob Sie selbst oder jemand anderer dort tätig ist.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 23.05.2024 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Auf die Intensität der geschäftlichen Betätigung kommt es nicht an, wenn nur überhaupt eine regelmäßige Tätigkeit in den Räumen ausgeübt wird. Es ist auch gleichgültig, ob diese Tätigkeit vom Mieter selbst oder von einem Dritten ausgeübt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Von einer regelmäßigen Benützung zu Geschäftszwecken kann nicht gesprochen werden, wenn die Räume nur mehr gelegentlich von Geschäftsreisen einen oder zwei Tage im Monat benützt werden, sonst aber unbenützt bleiben.OGH 1 Ob 621/82, 07.07.1982
Verwendung des Geschäftsraumes im wesentlichen für Einlagerungszwecke.OGH 6 Ob 5/70, 21.01.1970
Zu MG 1968.OGH 7 Ob 234/68, 27.11.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069067 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

OGH 4 Ob 47/24a, 23.05.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Gleichwertige Nutzung des Geschäftslokals

Darf man kündigen, wenn ich das Geschäftslokal nur als Lager nutze?

Ja. Verlegen Sie Ihren Betrieb woanders hin und dient das Lokal nur noch als Archiv, Lager oder Abstellraum, ist das keine gleichwertige Verwendung mehr. Fehlt überhaupt eine regelmäßige geschäftliche Tätigkeit, liegt der Kündigungsgrund vor. Anders ist es, wenn das Lokal von Anfang an nur Nebenzwecken diente.

günstig für Vermieter Beweislast bei Kündigung eines Geschäftslokals

Muss ich beweisen, dass mein Geschäftslokal wieder aufsperrt?

Kündigt Ihnen der Vermieter das Geschäftslokal, weil dort keine Geschäftstätigkeit mehr stattfindet, müssen Sie als Mieter behaupten und beweisen, dass Sie die vereinbarte oder eine gleichwertige Tätigkeit in naher Zukunft wieder aufnehmen.