OGH 6 Ob 55/17g
Worum es ging: Darf gekündigt werden, wenn die Witwe das Geschäft weiterführt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort.
Wer die Geschäftsräume tatsächlich benützt, spielt keine Rolle. Liegen zwischen dem Tod des Mieters und der Kündigung nur fünf Monate, will die Witwe den Betrieb fortführen und ist die Verlassenschaft absehbar bald abgeschlossen, kann nicht gesagt werden, dass kein schutzwürdiges Interesse auf Mieterseite mehr besteht.
Auf die Intensität der geschäftlichen Tätigkeit kommt es nicht an, solange in den Räumen überhaupt regelmäßig gearbeitet wird. Es macht auch keinen Unterschied, ob Sie selbst oder jemand anderer dort tätig ist.
Dieser Kündigungsgrund greift nur, wenn eine regelmäßige geschäftliche Tätigkeit fehlt. Maßgeblich ist, ob der Betrieb in der vereinbarten Form und Intensität oder wenigstens in einer gleichwertigen Form geführt wird.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht, 11.01.2017, 39 R 291/16g-21
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 153 MRG § 14 MRG § 30 ZPO § 235 ZPO § 502 ZPO § 508a ZPO § 510
Entscheidungstext
25 Absätze, 5.569 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.03.2017
Geschäftszahl
6Ob55/17g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Dr. Nowotny und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Univ.-Prof. Dr. P* R*, vertreten durch Mag. Alain Danner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. M* J*, 2. *; Verein *, letzterer vertreten durch Dr. Michael Ott und Mag. Christoph Klein, Rechtsanwälte in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 11. Jänner 2017, GZ 39 R 291/16g-21, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von Verlassenschaft nach Ing. E* A* W*, zuletzt *, auf 1. M* J* und 2. *; Verein * richtig gestellt.
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