Gilt der strenge Maßstab auch bei einer Teilkündigung?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Auch wenn der Vermieter nur einen Teil des Mietgegenstands aufkündigt, wird der dringende Eigenbedarf streng beurteilt. Es gelten dieselben Anforderungen wie bei der Kündigung des gesamten Mietvertrags.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 19.09.2024 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Auch im Falle der Teilkündigung gemäß § 22 Abs 1 MG (nF) ist der Begriff des dringenden Eigenbedarfes unter Anwendung eines strengen Maßstabes zu beurteilen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Behinderung der Ausweitung eines Geschäftsbetriebes kann nicht als Notstand angesehen werden.OGH 6 Ob 534/83, 12.04.1984
Nur die Bequemlichkeit des Vermieters beeinträchtigende Unzukömmlichkeiten reichen in keinem Fall für eine Aufkündigung aus.OGH 1 Ob 702/80, 31.10.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069125 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

OGH 9 Ob 11/24v, 19.09.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

MG §22 Abs1 A

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Die andere Seite

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Darf der Vermieter nur einen Teil des Mietobjekts kündigen?

Ja. Weil eine Kündigung eingeschränkt oder in ihrem Gegenstand verändert werden kann, ist eine Teilkündigung aus jedem Kündigungsgrund zulässig. Das gilt auch dann, wenn sie von vornherein nur für einen Teil eingebracht wird.