Was zählt als Nebenabrede zu meinem Mietvertrag?

betrifft Mieter, Vermieter, Nachmieter

Eine Nebenrede ist eine Vereinbarung, die mit dem Inhalt des Mietvertrags zusammenhängt und nicht bloß bei Gelegenheit des Vertragsabschlusses getroffen wurde. Sie regelt das Mietverhältnis selbst oder seine spätere Erweiterung. Umstände, die vom Mietverhältnis nicht mehr erfasst sind, gehören nicht dazu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 11.12.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Unter einer Nebenrede zu einem Mietvertrag ist eine Vereinbarung der Vertragsteile zu verstehen, die mit dem Inhalt des Mietvertrages zusammenhängt und nicht bloß gelegentlich des Abschlusses dieses Vertrages vereinbart wurde, die also das betreffende Bestandverhältnis selbst und seinen allfällige nachträgliche Erweiterung, nicht aber anderen von diesem Mietverhältnis nicht mehr umfaßte Umstände regelt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Vereinbarung eines Vormietrechts kann auch außerhalb eines Bestandvertrags und genauso gut mit einem „Nichtmieter“ vereinbart werden.OGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024
Bei der Vereinbarung eines Vormietrechts handelt es sich um eine selbständige, mit dem Bestandvertrag nur äußerlich verbundene Vereinbarung.OGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069589 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 2 · Haupt- und Untermiete

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So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

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