Gelten Nebenabreden, von denen ich nichts wusste?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Übernehmer von Mietrechten, Unternehmer

Wird ein Mietrecht abgetreten, ist das ein Fall der Vertragsübernahme. Die Rechte und Pflichten bleiben dabei dieselben. Das gilt auch für Vertragsbestimmungen und Nebenabreden, die der Übernehmer gar nicht kannte.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 07.08.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Die Abtretung von Bestandrechten ist ein Fall der sogenannten Vertragsübernahme. Die Rechte und Verbindlichkeiten des Übernehmers verbleiben hiebei "ebendieselben" (§§ 1394, 1407 ABGB). Das gilt auch für jene Vertragsbestimmungen und Nebenabreden, die der Vertragsübernehmer nicht kannte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die in der Revision erhobene Behauptung, im Falle eines Vertragseintrittes des neu eintretenden Mieters müsse die verbleibende Dauer des Mietverhältnisses der Mindestdauer nach § 29 Z 3 MRG für die wirksame Befristung des Mietverhältnisses bei Abschluss des ursprünglichen Bestandvertrages entsprechen, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.OGH 6 Ob 228/06g, 12.10.2006
Der Übernehmer muss das Vertragsverhältnis, dessen Regeln er sich insgesamt unterwirft, in der Lage hinnehmen, in der es sich gerade befindet und ebenso fortsetzen, wobei es auf den jeweiligen Kenntnisstand des Vertragsübernehmers nicht ankommt.OGH 1 Ob 152/02p, 29.04.2003
Abtretung von Werklohnforderungen.OGH 3 Ob 600/80, 24.06.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033492 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 12.

OGH 7 Ob 120/25k, 07.08.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 105/24p, 18.12.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 80/21g, 25.11.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 22/17m, 17.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1407

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Die andere Seite

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Die Regel über die Bindung an Nebenabreden zählt zum allgemeinen Teil des Mietrechtsgesetzes. Sie steht daher vor den Ausnahmen und gilt auch für Mietgegenstände, die nur teilweise unter dieses Gesetz fallen, obwohl sie in der Aufzählung nicht genannt ist.